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News am 30.05.2012
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Orban verbittet sich Einmischen von internationaler Seite in Politik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich eine Einmischung von internationaler Seite in den Gesetzgebungsprozess in seinem Land verbeten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich eine Einmischung von internationaler Seite in den Gesetzgebungsprozess in seinem Land verbeten. "Niemand auf der Welt" dürfe in den Prozess eingreifen und den vom Volk gewählten ungarischen Abgeordneten sagen, "welchen Gesetzen sie zustimmen sollen und welchen nicht", sagte der Regierungschef am Freitag im Radio. Im Parlament stehen am Freitag Voten zu mehreren umstrittenen Gesetzen an, die teils Verfassungsrang haben und so nur wieder mit Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden können. Unter anderem die US-Regierung hatte sich deshalb "besorgt über die Lage der Demokratie" in dem Land gezeigt.

AFP
 
 
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