Orban weist Kritik an Verfassungsänderungen zurück

14. März 2013, 20:43 Uhr

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die internationale Kritik an der Verfassungsänderung in seinem Land zurückgewiesen.

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat die internationale Kritik an der Verfassungsänderung in seinem Land zurückgewiesen. Die Änderungen verstießen nicht gegen "europäische Werte", sagte Orban beim EU-Gipfel in Brüssel. Niemand habe Beweise dafür vorgelegt, dass die ungarischen Änderungen "der Demokratie zuwiderlaufen". Er sei aber bereit, darüber zu diskutieren. "Aber keine politische Diskussion ist sinnvoll, wenn sie sich nicht auf Fakten stützt."

Die Änderungen waren am Montag von der konservativen Regierungsmehrheit Orbans beschlossen worden. Zu den Kernpunkten zählt die weitgehende Entmachtung des Verfassungsgerichts. Dem Staatspräsidenten wird nur noch das Recht zugestanden, Gesetze auf Formfragen zu überprüfen. Zahlreiche EU-Regierungen hatten die Verfassungsänderung als Verstoß gegen europäische Werte kritisiert.

Die EU-Kommission prüft nun einen möglichen Verstoß gegen europäisches Recht. Nach Artikel 7 des EU-Vertrags könnten einem Land Rechte wie das Stimmrecht entzogen werden, nachdem die anderen EU-Länder einstimmig eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" der EU-Werte festgestellt haben. Die Anwendung von Artikel 7 wäre ein bisher einmaliger Vorgang.

Vor einem solchen Verfahren müsse eindeutig klar sein, dass es sich "um einen tatsächlichen Bruch der europäischen Regeln handelt", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. Wenn die Kommission einen Verstoß feststelle, sei ein Vorgehen nach Artikel 7 ein "mögliches Element einer langen Liste von Verfahren", die zur Verfügung stünden.

AFP