Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Euro-Länder diskutieren abgemilderte Form

Der von der Bundesregierung geforderte Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone wird in Brüssel nur noch in abgemildeter Form diskutiert. Vertreter der 17 Euro-Länder wollten am Montag ein Papier beraten, das von Experten des Stabs von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der EU-Kommission ausgearbeitet wurde, wie aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen verlautete. In dem Dokument fehlen demnach zwei Vorschläge der Bundesregierung, die unter den anderen Euro-Ländern auf besonders viel Widerstand gestoßen waren: ein Ende der automatischen Anpassung der Löhne an die Inflationsrate sowie eine Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem letzten EU-Gipfel Anfang Februar den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen. Demnach sollen zumindest die Euro-Staaten strengere Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingehen als sie bislang für alle EU-Staaten gelten. Vorgeschlagen werden etwa eine Schuldenbremse wie in Deutschland sowie gemeinsame Maßstäbe bei Unternehmenssteuern, den Ausgaben für Innovation und dem Rentenalter. Mit dem Pakt wollen die Regierungen in Berlin und Paris eine neue Schuldenkrise in der Euro-Zone verhindern.

Manche Euro-Staaten fühlten sich von dem Vorgehen überrumpelt. EU-Länder außerhalb der Euro-Zone fürchteten zudem eine Spaltung, obwohl der Pakt offen für alle Länder der Europäischen Union sein soll. Auf dem EU-Gipfel Anfang Februar wurde dennoch beschlossen, dass Van Rompuy entsprechende Vorschläge ausarbeiten soll. Das nun hinter verschlossenen Türen diskutierte Papier schlägt den Angaben aus Kreisen zufolge eine Reihe von Zielmarken in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungspolitik und öffentliche Finanzen vor. Geplant ist etwa auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Vorgeschlagen werden unter anderem auch gemeinsame Ziele beim Abbau der Arbeitslosigkeit sowie bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung.

Die Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit sollen auf einem Sondergipfel der Euro-Länder am 11. März diskutiert werden. Auf einem Gipfel aller EU-Länder Ende des Monats steht schließlich ein ganzes Maßnahmenpaket zum Schutz der Euro-Zone zur Abstimmung, darunter auch die Vereinbarungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.