Papademos warnt vor Chaos in Griechenland

Der griechische Regierungschef Lucas Papademos hat für den Fall eines Scheiterns des harten Sparprogramms vor einem "unkontrollierten wirtschaftlichen Chaos" gewarnt. Eine "ungeordnete Insolvenz" würde das Land in ein "verheerendes Abenteuer" stürzen und zu einer "sozialen Explosion" führen, sagte der frühere Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer Kabinettssitzung in Athen. Die Euro-Länder hatten Griechenland zuvor ein Ultimatum zur Umsetzung seiner Sparzusagen gestellt. Bei Protesten in Athen kam es erneut zu schweren Krawallen.

Griechenland befinde sich in einem "Moment historischer Verantwortung", sagte Papademos. Wenn das Land die Bedingungen der Gläubigertroika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, werde der Staat "unfähig" sein, Löhne, Gehälter und Renten zu zahlen und die Grundversorgung im Schul- und Gesundheitswesen sicherzustellen, warnte der Regierungschef. Er korrigierte außerdem die erwarteten Einnahmen aus den geplanten Privatisierungen bis 2015 von bislang 50 Milliarden Euro auf 19 Milliarden Euro nach unten.

Bei der Kabinettssitzung ging es darum, den Inhalt des Sparprogramms zu präzisieren, über das die Abgeordneten am Sonntag entscheiden sollen. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und bis Mittwoch noch zwei weitere Bedingungen erfüllt, wie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte.

Laut Papademos einigte sich sein Kabinett im Gegenzug für internationale Finanzhilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro auf weitere Einschnitte. Allerdings bröckelte seine Regierung der nationalen Einheit. Aus Protest gegen die neuerlichen Sparmaßnahmen traten die vier ultrarechten Mitglieder im Kabinett am Freitag geschlossen zurück. Auch die stellvertretende Außenministerin von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), Marilisa Xenogiannakopoulou, erklärte ihren Rücktritt.

Der Chef der ultrarechten Regierungspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, kündigte an, dass er nicht für die Sparpläne der eigenen Regierung stimmen wolle. Die Kürzungen seien eine "Demütigung für das Land". Es sei nicht auf dem "richtigen Kurs". Die Übergangsregierung von Papademos, die außerdem von Sozialisten und Konservativen unterstützt wird, kann jedoch auch ohne die Stimmen der LAOS-Abgeordneten mit einer Mehrheit im Parlament rechnen.

In den vergangenen Monaten hatten die Euro-Länder die Athener Regierung wiederholt kritisiert, weil vereinbarte Maßnahmen nicht umgesetzt oder durch den Parteienstreit aufgehalten wurden. Daher fordern die Euro-Länder nun weitere Absicherungen, bevor sie grünes Licht für weitere Hilfen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die Griechen auf, das neue Sparpaket ohne Abstriche umzusetzen. Was die Regierung in Athen mit der Troika vereinbart habe, "das muss sie umsetzen", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Manche "dringend notwendige Maßnahme" sei zwar "auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden".

In Athen warfen Demonstranten Molotow-Cocktails und Steine auf Polizisten, die Tränengas gegen die Randalierer einsetzen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 7000 Menschen an den Protesten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Zuvor hatten dort rund 10.000 Anhänger der kommunistischen Gewerkschaftsfront Pame friedlich demonstriert. Die Demonstrationen sind Teil eines zweitägigen Streiks aus Protest gegen die neuen Sparpläne der Regierung.