Chinas Regierungschef: Peking will Europa nicht kaufen

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Chinas Regierungschef Wen Jiabao gegen Furcht vor einem steigenden Einfluss seines Landes in Europa gewandt. Bei einem gemeinsamen Wirtschaftsforum in der Stadt Kanton sagte Wen, China habe weder die Absicht noch die Fähigkeit, Europa zu kaufen. Ein Menschenrechtsanwalt wurde indes nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit der Kanzlerin gehindert.

Merkel kam am Freitagmorgen in Peking mit dem chinesischen Staatschef Hu Jintao zusammen. Vor dem Gespräch sagte Hu, der Besuch der Kanzlerin werde das "gegenseitige Verständnis" vergrößern. Anschließend reiste Merkel in Begleitung von Regierungschef Wen in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton, wo mehrere deutsche Firmen aktiv sind.

Dort versicherte Wen bei dem deutsch-chinesischen Forum, China sei bereit, bei der Bekämpfung der Eurokrise zu helfen. Zugleich betonte er jedoch, dies bedeute nicht, dass "China Europa kaufen will". "Dies ist eine Sorge, die nicht mit der Realität übereinstimmt, China hat dazu weder die Absicht noch die Fähigkeit", sagte der Regierungschef.

Merkel bemüht sich bei ihrem dreitägigen Besuch in China um eine stärkeres Engagement des Landes in verschuldeten Eurostaaten. Zugleich besteht in Europa die Sorge, dass Peking in der Europäischen Union zu viel Einfluss erhalten könnte. Schätzungen zufolge hält das Land europäische Staatsanleihen über mehr als 550 Milliarden Dollar (rund 420 Milliarden Euro).

Bei dem Forum in Kanton forderte Merkel laut Redemanuskript, dass "unsere deutschen Unternehmen mit den chinesischen Unternehmen gleichgestellt werden". Zudem müsse der "rasante wirtschaftliche Aufstieg" Chinas von Maßnahmen zum Umweltschutz begleitet werden und "Produkte einer höheren Wertschöpfungsstufe" hervorbringen. "Deutschland freut sich über den Erfolg Chinas", sagte Merkel.

Wen hatte bereits am Donnerstag in Peking die "Dringlichkeit" einer Beilegung der Eurokrise betont. Zwar stellte er eine "verstärkte Beteiligung" an den Eurorettungsfonds EFSF und ESM in Aussicht, machte aber keine konkrete Zusage. Merkel warb um Vertrauen in die Europäische Union. Sie sei überzeugt, dass mit angestoßenen Reformen der richtige Weg eingeschlagen worden sei.

Merkel ging auch auf die Menschenrechtslage in China ein und sprach von "einem offenen und ehrlichen Meinungsaustausch". Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, kritisierte am Freitag jedoch, für die Bundeskanzlerin stünden "Rechtsstaatlichkeit und die Ideen der Aufklärung wohl nur in der zweiten Reihe". Sie hangele sich "von Phrase zu Phrase".

Am Donnerstagabend wurde der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Merkel gehindert. Er sei zu einem Empfang mit ihr in der deutschen Botschaft eingeladen gewesen, sagte Mo der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei sei jedoch in sein Büro gekommen und habe ihn drei Stunden lang am Aufbruch gehindert.