Personaldebatte bei Linken geht weiter

Bei den Linken geht die Personaldebatte trotz aller Aufrufe zur innerparteilichen Ruhe weiter. Nach dem Rücktritt der bisherigen Parteichefin Gesine Lötzsch kündigte ihr Vorgänger Oskar Lafontaine an, erst nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai über eine mögliche Rückkehr an die Parteispitze zu entscheiden. Es wurden aber auch Forderungen laut, die Personalfragen schneller zu klären.

"An der Festlegung, erst nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Führungsfrage zu entscheiden, hat sich nichts geändert", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung". "Wir müssen jetzt alle Kraft in den Wahlkampf stecken und nicht in unsinnige Führungsdebatten", mahnte auch Parteichef Klaus Ernst in der "Passauer Neuen Presse". "Parteien, die sich im Wahlkampf mit sich selbst beschäftigen, sind nicht erfolgreich."

Ernst selbst wollte sich aber erneut nicht festlegen, ob er bei der Wahl im Juni noch einmal antritt. Den jüngsten Umfragen zufolge liegt die Linke in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, bei weniger als fünf Prozent.

Lötzsch war in der Nacht zu Mittwoch überraschend zurückgetreten und hatte dies mit der Erkrankung ihres Mannes begründet. Seither wird in der Partei intensiv über die Nachfolge diskutiert. Im Gespräch ist, dass der frühere Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine mit einer Ko-Vorsitzenden erneut die Führung der Linken übernimmt, als Alternative wird ein Duo aus Fraktionsvize Dietmar Bartsch sowie der stellvertretenden Partei- und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht diskutiert. Bartsch hat seine Kandidatur für den Vorsitz angekündigt, Wagenknecht sich hingegen noch nicht festgelegt.

Für eine schnellere Klärung sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Linke-Vorsitzender Steffen Bockhahn aus. Es müsse noch vor den Landtagwahlen geklärt werden, ob Lafontaine noch einmal an die Parteispitze zurückkehre und ob sich Wagenknecht zur Kandidatur für ein Spitzenamt durchringe, sagte er zu "Spiegel Online". Im Deutschlandfunk zeigte Bockhahn Sympathien für Bartsch und Wagenknecht. "Ob es nun unbedingt Altpolitiker Lafontaine sein muss, weiß ich nicht, aber ich würde ihn auch gerne noch als Berater im Hintergrund wissen", fügte er hinzu.

Auch der sächsische Linken-Chef Rico Gebhardt machte deutlich, dass er sich eine Klärung der personellen Fragen vor den Wahlen für wünschenswert hält: "Man hätte nach dem überraschenden Rücktritt von Gesine Lötzsch bereits vor der NRW-Wahl Klarheit für die personelle Aufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl schaffen können - das würde auch für Klarheit bei den Wählern sorgen." Die neue Linken-Spitze wird beim Parteitag Anfang Juni in Göttingen gewählt.

Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow rief seine Partei auf, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai Personalquerelen zu vermeiden. Die gesamte Partei müsse wissen, "dass es jetzt auf die NRW-Wahl ankommt und nicht auf eine Personaldebatte", sagte Ramelow der "Frankfurter Rundschau". Er bekräftigte, seine Wunschkombination an der Parteispitze seien Bartsch und Wagenknecht. Für die Fraktionsspitze favorisiere er Amtsinhaber Gregor Gysi und Lafontaine.