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Die FDP ringt weiter um eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung: Auch einen Tag nach dem Verzicht von Guido Westerwelle auf den Parteivorsitz wurden noch keine Entscheidungen gefällt. Als heißer Nachfolgekandidat wird Gesundheitsminister Philipp Rösler gehandelt.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der als heißer Anwärter für den Parteivorsitz der Liberalen gilt, ist seit längerem ein Hoffnungsträger seiner Partei. In der schwarz-gelben Regierung hat er sich vor allem durch die Gesundheitsreform einen Namen gemacht, die erste Weichen in Richtung Prämienmodell bei der Krankenkassen-Finanzierung gestellt hat. Für den Fall, dass er den Parteivorsitz übernimmt, will er das anstrengende Gesundheitsressort wohl gegen das lukrativere Wirtschaftsministerium tauschen - wofür er aber erhebliche Hürden überwinden müsste.
Für den 38-jährigen Rösler ging es in der Politik bislang immer nur stürmisch nach oben: Bereits im Jahr 2000 bekam der damals 26-Jährige seinen ersten wichtigen Posten bei der niedersächsischen FDP. Er wurde ehrenamtlicher Generalsekretär der Landespartei. Drei Jahre später wurde er Fraktionschef im Landtag von Hannover, 2006 übernahm er zusätzlich den Landesvorsitz und wurde schließlich niedersächsischer Wirtschaftsminister.
Dann kam im Herbst 2009 der Ruf nach Berlin. Die Entscheidung fiel Rösler nicht ganz leicht, in Hannover wohnen seine Frau und seine kleinen Zwillingsmädchen. Die Familie ist ihm wichtig. Er selbst wurde 1973 in Vietnam geboren und noch im selben Jahr von deutschen Eltern adoptiert.
Emsig arbeitete der bundespolitische Newcomer an einer Gesundheitspolitik mit liberaler Prägung. Das im vergangenen Jahr verabschiedete "Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG)" war zwar alles andere als eine Jahrhundertreform, brachte aber immerhin Elemente einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" bei den Beiträgen für die gesetzlichen Kassen ein. Das rief die Kritiker aus der Opposition auf den Plan - doch immerhin sorgte Rösler dafür, dass es für die umstrittene Kopfpauschale einen Sozialausgleich für Geringverdiener gibt. Und der Minister mutete der Pharmaindustrie Einschnitte bei ihren Erträgen zu - wenngleich die Opposition dies als unzureichend kritisierte.
Weil die Mühen des Gesundheitsressorts sich nur schwer mit der Arbeit eines Parteivorsitzenden in Einklang bringen lassen, würde Rösler die Übernahme des FDP-Vorsitzes wohl gerne mit dem Wechsel ins Wirtschaftsministerium verbinden. Das könnte ihm durchaus gelingen, schließlich ist Amtsinhaber Rainer Brüderle bei Vielen durch die so genannte Protokollaffäre in Ungnade gefallen. Einer inzwischen revidierten Mitschrift des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zufolge soll Brüderle den schwarz-gelben Schwenk in der Atompolitik mit den jüngsten Landtagswahlen begründet haben - was als ein Grund für die doppelte Wahlschlappe der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gilt.
Rösler, der neben seinem Parlamentarischen Staatssekretär Daniel Bahr und Generalsekretär Christian Lindner zu den wichtigsten Nachwuchstalenten der FDP gehört, hat sich in den tagesaktuellen Debatten der Koalition und der jüngsten Personaldiskussion sichtlich zurückgehalten. So entspricht es seinem Wesen, und das könnte sich schon bald als Vorteil erweisen. Bisher ist Philipp Rösler jedenfalls recht gut mit der Strategie gefahren, sich nicht lautstark nach vorne zu drängen.
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