Piraten ringen in Bochum um Kurs für die Bundestagswahl

25. November 2012, 16:38 Uhr

Die inhaltliche Offensive der in den Umfragen abgerutschten Piraten ist auf dem Parteitag in Bochum nur langsam in Gang gekommen.

Die inhaltliche Offensive der in den Umfragen abgerutschten Piraten ist auf dem Parteitag in Bochum nur langsam in Gang gekommen. Die rund 2000 Teilnehmer konnten sich am Wochenende lediglich auf wenige Anträge einigen, darunter Grundzüge ihrer Wirtschafts- und Außenpolitik. Nach den jüngsten Führungsstreits erklärten Parteichef Bernd Schlömer und der politische Geschäftsführer Johannes Ponader den Willen zu harmonischer Zusammenarbeit.

Mehr als 2000 Piraten waren nach Bochum gekommen, um mit Entscheidungen zum Grundsatz- und Wahlprogramm den Kurs für die Bundestagswahl 2013 festzulegen. Der Einzug in das Parlament ist angesichts von Umfragewerten um die fünf Prozent derzeit nicht sicher. Schlömer appellierte zum Auftakt des Treffens, die Piraten müssten sich wieder darauf konzentrieren, "gute Politik" zu machen und "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" werden.

Die Beratungen gingen aber nur langsam voran. Aus dem mehr als 1477 Seiten dicken Antragsbuch kamen knapp 130 Anträge auf die Tagesordnung, beraten wurde etwas mehr ein Dutzend. Besonders kontrovers wurde am Samstag die Debatte über das Wirtschaftsprogramm geführt. Am Ende einigten sich die Piraten auf die Forderung nach einer "freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen" Wirtschaftsordnung.

Beschlossen wurden auch Forderungen nach einer Grundrente im Alter und einem gesetzlichen Mindestlohn, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen. Dieser soll als "Brückentechnologie" dienen, bis das von der Piratenpartei bevorzugte bedingungslose Grundeinkommen realisiert werden kann. In der Außenpolitik wollen die Piraten künftig nicht nur mit Regierungen, sondern stärker mit Bevölkerungen interagieren.

Der Parteitag habe wichtige "Bausteine" verabschiedet, "die beweisen, dass wir Politik machen wollen und den Bürgern auch ein Angebot machen können", sagte Schlömer. Der Neustart der Piraten sei gelungen. Er zeigte sich optimistisch, dass im September "einige Dutzend" Piraten-Abgeordnete im Bundestag sitzen würden. Dass die Partei auch weiterhin keine klare Position zur Euro-Krise oder dem Problem der Staatsverschuldung habe, sei nicht vorrangig: "Wir werden gewählt, weil wir auch eine neue Kultur in die Politik bringen wollen."

Ein Wahlprogramm für 2013 werden die Piraten frühestens nach einem weiteren Parteitag im Mai nächsten Jahres vorlegen. Dieser soll in Neumarkt in der Oberpfalz stattfinden.

Der Parteitag sprach sich dagegen aus, auf dem nächsten Treffen über die Wahl eines neuen Vorstands zu entscheiden. Schlömer wertete dies als "Bestätigung dafür, dass wir das Vertrauen haben, in den nächsten Monaten weiterzuarbeiten". Die Führung war nach Streitereien und zwei Rücktritten zuletzt unter Druck geraten. Schlömer und Ponader bekundeten ihren Willen zur Zusammenarbeit. Es gelte in den kommenden Monaten, "eine konstruktive Diskussionskultur zu pflegen", sagte der Parteichef, der sich vor dem Plenum auch für Fehler entschuldigte.

Die Piraten beschlossen auch mehrere organisatorische Änderungen: Um die hohe Zahl der säumigen Zahler zu reduzieren, dürften Mitglieder künftig erst nach Eingang der Beiträge mitentscheiden. Zur Verringerung der Antragsflut - allein für Bochum lagen fast 800 vor - müssen künftig mindestens fünf Piraten einen Vorschlag unterstützen.

 
 
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