Piraten wählen Bernd Schlömer zum neuen Vorsitzenden

28. April 2012, 18:08 Uhr

Die Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden: Die mehr als 1300 Teilnehmer des Parteitags in Neumünster wählten Bernd Schlömer zu ihrem neuen Kapitän.

0 Bewertungen

Die Piratenpartei hat einen neuen Vorsitzenden: Die mehr als 1300 Teilnehmer des Parteitags in Neumünster wählten Bernd Schlömer zu ihrem neuen Kapitän. Der 41-Jährige erhielt 66,6 Prozent der Stimmen, der bisherige Amtsinhaber Sebastian Nerz kam auf 56,2 Prozent. Die Piraten zeigten zudem klar Flagge gegen rechtsextremistische Tendenzen in den eigenen Reihen.

"Ich werde versuchen, unsere programmatische Entwicklung zu beschreiben", sagte Schlömer nach seiner Wahl. Nerz hatte das Amt des Parteichefs nur knapp ein Jahr lang ausgeübt. Er bewarb sich am Samstag für den Posten des Vize-Vorsitzenden.

Schlömer arbeitet als Referent im Bundesverteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU). Er war von 2009 bis 2011 Schatzmeister der Piraten, seit einem Jahr fungierte er als Vize-Parteichef. Bei seiner Befragung durch die Parteimitglieder waren Zweifel laut geworden, ob Schlömer im Fall eines entsprechenden Beschlusses der Piraten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen würde. Schlömer bekräftigte aber, er würde einen solchen Beschluss teilen, "das ist gar kein Problem".

In einem einstimmig verabschiedeten Antrag verurteilten die Parteitagsdelegierten die Leugnung des Völkermords an den Juden. Den Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, "widerspricht den Grundsätzen unserer Partei", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Sonderantrag. Anlass waren offenbar Äußerungen des niedersächsischen Piraten Carsten Schulz vor einem Fernsehteam, in denen er seine umstrittenen Aussagen zum Holocaust als Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit verteidigte. Schulz zog seine Kandidatur für den Vorstand zurück.

Für Proteste unter den Teilnehmern sorgte auch der Pirat Dietmar Moews, der sich um das Amt des Parteichefs bewarb. Als er der wegen seiner Kritik am "Weltjudentum" umstrittene Moews das Podium betrat, wurden Buhrufe laut, hunderte Teilnehmer verließen aus Protest den Saal. Auf die traditionelle Befragung des Kandidaten verzichteten die Piraten als Zeichen der Ablehnung.

Auch führende Piraten bekräftigten ihre Ablehnung rechter Tendenzen in den eigenen Reihen. Die scheidende politische Geschäftsführerin Marina Weisband zeigte sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP verärgert über die öffentliche Debatte. "Die Piratenpartei sagt Nein zu Rechts nicht nur auf ihrem Parteitag." "Wir haben in unserer Satzung und unserem Programm eindeutige Stellungnahmen gegen Rechtsextremismus verabschiedet", bekräftigte auch der scheidende Parteichef Nerz gegenüber AFP.

Der Berliner Abgeordnete Oliver Höfinghoff warf dem Vorstand Versagen in der Debatte vor. "Die Satzung ist nur ein Stück Papier, das muss mit Leben gefüllt werden", sagte er AFP. Eine Gefahr, dass die Piratenpartei von Nazis unterwandert werden könne, sehe er nicht. "Wir sind schon zu weit nach links gegangen."

Nerz hatte sich gegen sieben Mitbewerber erneut um das Amt des Parteichefs beworben, das er seit knapp einem Jahr innehatte. Der 28-Jährige äußerte die Hoffnung, dass sich die Partei thematisch noch deutlicher positionieren werde. Auf dem bis Sonntag dauernden Parteitag wurden programmatische Beschlüsse aber nicht erwartet.

Die scheidende politische Geschäftsführerin Weisband rief ihre Partei im Umfrage-Hoch zu einer vernünftigen Politik auf. "Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung, weil wir wissen oder zumindest ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird", sagte sie unter dem Applaus der Teilnehmer. Die 24-Jährige scheidet aus ihrem Spitzenamt aus, am Sonntag soll ein Nachfolger gewählt werden. Weisband räumte gegenüber AFP ein, dass die Partei für Frauen attraktiver werden müsse, damit auch mehr Frauen für Spitzenämter kandidieren könnten. Eine Quotenregelung mache aber in einer basisdemokratischen Partei keinen Sinn.

Der Parteitag beschloss eine Erweiterung des Bundesvorstands auf insgesamt neun Mitglieder. Anträge, die Amtszeit des Bundesvorstands von einem auf zwei Jahre zu verlängern, lehnten die Mitglieder ab. Grund für die organisatorischen Änderungen ist auch das schnelle Wachstum der Piraten, die nach neuen Angaben vom Samstag fast 29.000 Mitglieder haben.

AFP