Pofalla sagt vor Geheimdienst-Kontrollgremium aus

25. Juli 2013, 07:13 Uhr

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags befasst sich heute mit der Affäre um das Ausspähen der elektronischen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen durch ausländische Geheimdienste.

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Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags befasst sich heute mit der Affäre um das Ausspähen der elektronischen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen durch ausländische Geheimdienste. Dazu sollen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie die Chefs der deutschen Nachrichtendienste den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Brisant ist besonders die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung von den Spähaktionen gewusst hat und ob möglicherweise auch deutsche Dienste daran beteiligt waren. Die Opposition wirft der Regierung vor, über diese Fragen bislang nicht hinreichend informiert zu haben.

Die SPD erhöhte den Druck auf Pofalla. Der Minister habe bislang nur "lächerliche Auskünfte" gegeben und Urlaub gemacht, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau". Es gebe jedoch "akuten Klärungsbedarf".

Vor allem zwei Fragen müsse Pofalla beantworten, sagte Nahles. "Hat die Bundesregierung der Ausspähung zugestimmt und leugnet das jetzt, oder können die Geheimdienste einfach machen, was sie wollen?", formulierte sie. Nahles sagte weiter, sie habe "das beunruhigende Gefühl, dass die Bundesregierung die Sache nicht im Griff hat".

Mutmaßungen, der frühere Kanzleramtschef und heutige Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, könne von der Ausspähung der Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA gewusst haben, bezeichnete Nahles als grotesk. "Das ist ein plumpes Ablenkungsmanöver"", sagte sie der Zeitung.

Das Programm Prism sei erst im Jahr 2007 auf den Weg gebracht worden, als der heutige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) das Kanzleramt geleitet habe, führte Nahles aus. Im Jahr 2012 habe das Programm zusätzliche Brisanz erhalten, als der Bundesnachrichtendienst offenbar versucht habe, das Grundgesetz zu unterlaufen.

Dafür wiederum trage Pofalla die politische Verantwortung, sagte Nahles. In der Zeit Steinmeiers im Bundeskanzleramt hätten "alleine die technischen Voraussetzungen für das massenhafte Datenabsaugen, von Glasfaserkabeln bis hin zu sozialen Netzwerken, noch gar nicht in der heutigen Dimension" bestanden.

AFP