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News am 31.05.2012
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Politik könnte bei NPD-Verbot in "unsägliche Falle" laufen

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang von Politikern mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kritisiert.

Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang von Politikern mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens kritisiert. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte Papier der "Welt" (Montagsausgabe). "Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hineinzulaufen."

AFP