Polizei geht hart gegen Demonstranten in Ankara vor

5. Juni 2013, 21:28 Uhr

Ungeachtet der Proteste aus dem Ausland hält die türkische Polizei an ihrer harten Gangart gegen Demonstranten fest.

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Ungeachtet der Proteste aus dem Ausland hält die türkische Polizei an ihrer harten Gangart gegen Demonstranten fest. Im Zentrum der Hauptstadt Ankara trieben die Sicherheitskräfte tausende Teilnehmer einer Gewerkschaftskundgebung mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander, Krankenwagen transportierten mindestens vier Verletzte ab. Außenminister Ahmet Davutoglu verteidigte seine Regierung derweil gegen Kritik aus dem Ausland.

"Die Türkei ist keine Demokratie zweiter Klasse", betonte Davutoglu in einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry, wie ein Mitarbeiter des Ministeriums in Ankara der Nachrichtenagentur AFP sagte. Doch neben den USA betrachten auch andere westliche Verbündete und die Vereinten Nationen die Gewaltbereitschaft der türkischen Polizei mit Sorge. Die Bundesregierung ließ ihren Sprecher Steffen Seibert einmal mehr ausrichten, dass die Achtung von Grundrechten wie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufmerksam verfolgt werde.

Die Bilder aus der Türkei sind bislang jedoch kaum geeignet, Kritiker zu besänftigen: Auf am Boden liegende Demonstranten eintretende Polizisten und Knüppelschläge gegen Regierungskritiker gab es auch am sechsten Tag der Proteste Anlass. Erneut wurden auch Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

Vertreter der Protestbewegung übergaben Regierungsvize Bülent Arinc eine Liste mit Forderungen, zu denen der Verzicht auf Tränengas und der Rücktritt mehrerer Polizeichefs gehört, die Gewalt gegen Demonstranten angeordnet haben sollen. Außerdem sollen alle verhafteten Demonstranten freigelassen und das kontroverse Bauprojekt in einem Istanbuler Park gestoppt werden, an dem sich der Protest entzündet hatte. Die Antwort von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der am Donnerstag von einer Auslandsreise zurückkehrt, werde über den Fortgang der Ereignisse entscheiden, sagte ein Sprecher der Protestbewegung.

In Istanbul blieben tausende von Gewerkschaftern mobilisierte Regierungskritiker auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz von den Sicherheitskräften unbehelligt. Und selbst sonst bis aufs Blut verfeindete Fans der Fußballvereine Galatasaray, Besiktas und Fenerbahce konnten friedlich Seite an Seite gegen die Regierung protestieren.

Doch die Polizei war auch in der Nacht zum Mittwoch erneut in mehreren Städten mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. In Izmir wurden zudem laut der Nachrichtenagentur Anadolu 25 Menschen festgenommen, die "verräterische und verleumderische Informationen" über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet haben sollen. Insgesamt sind nach offiziellen Angaben schon mehr als 1700 Menschen festgenommen worden. Ärzten und Behördenvertretern zufolge wurden zudem zwei Menschen bei den landesweiten Unruhen getötet und hunderte verletzt.

AFP