Proteste in Griechenland gegen Sparauflagen dauern an

Das von den internationalen Geldgebern auferlegte Sparprogramm für Griechenland hat erneut landesweite Proteste ausgelöst. In Athen versammelten sich am zweiten Tag in Folge rund 3500 Menschen, im nordgriechischen Thessaloniki gingen rund 4000 Menschen auf die Straße. Die griechische Regierung hatte dem Sparkonzept am Freitagabend zugestimmt, am Sonntagabend steht das Votum im Parlament an.

Die Demonstranten auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen hielten Spruchbändern mit Parolen wie "Nieder mit der Erpressung durch die Troika" und "Sie ruinieren unser Leben", wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei war mit mehr als 2000 Beamten präsent, die das Zentrum abriegelten.

Aktivisten der kommunistischen Gewerkschaftsfront Pame platzierten an der Akropolis zwei riesige Spruchbänder, auf denen "die Diktatur des Monopols" der EU gegenüber Griechenland verurteilt wurde. Die Gewerkschaften setzten ihren am Freitag begonnenen Generalstreik fort.

Bereits am Freitag hatten nach Polizeiangaben 7000 Demonstranten an einer Kundgebung gegen das mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Sparpaket teilgenommen. Am Rande der Demonstration in Athen wurden nach Angaben der Polizei mindestens zehn Menschen verletzt, darunter acht Polizisten. Weitere Protestkundgebungen wurden für Sonntagabend erwartet.

Das Parlament soll am Sonntag in einer nächtlichen Sitzung abstimmen. Der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA zufolge geht es dabei zunächst um drei Punkte: Maßnahmen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken, eine Vollmacht für Ministerpräsident Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zur Unterzeichnung des Rettungspakets der Euro-Länder sowie den geplanten Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern von 50 Prozent. Die genauen Bestimmungen der Sparmaßnahmen sollen dann in einem weiteren Votum binnen zwei Wochen verabschiedet werden.

Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstagabend ihre Entscheidung über einen 130-Milliarden-Euro-Kredit auf kommenden Mittwoch vertagt und damit Athen eine Frist gesetzt. Mit weiteren Milliardenhilfen kann das Land nur rechnen, wenn es neue Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro beschließt und sich die Chefs der Regierungsparteien schriftlich zur Umsetzung der Sparmaßnahmen verpflichten.

Die ultrarechte LAOS-Partei scherte am Freitag aus der Regierungskoalition mit den Sozialisten (PASOK) und Konservativen (ND) aus. Sie verfügt im Parlament jedoch nur über 16 von insgesamt 300 Abgeordneten, so dass mit einer Verabschiedung des Sparpakets durch die Mehrheit aus PASOK und ND gerechnet wurde.

Die Chefs der beiden Regierungsparteien der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, riefen die Parlamentarier auf, den Vorlagen zuzustimmen. "Unser existenzielles Dilemma ist: ein bisschen verlieren oder alles verlieren", erklärte Ex-Ministerpräsident Papandreou am Samstag. "Jetzt gilt es, den Zahlungsausfall zu vermeiden und einen Schritt nach vorne zu machen", erklärte Samaras.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte die Erwartung, dass das griechische Parlament dem Sparpaket zustimmen werde. Die Abgeordneten wüssten, dass es weitere Rettungsbeihilfen nur mit "echten Reformanstrengungen" geben könne, sagte er der "Passauer Neuen Presse".