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14. Februar 2011, 16:32 Uhr

Richter wurde offenbar unter Druck gesetzt

Das international kritisierte Urteil gegen den Kremlgegner Michail Chodorkowski ist nach Angaben einer Gerichtsmitarbeiterin dem Richter aufgezwungen worden. Richter Viktor Danilkin habe während des Prozesses immer wieder per Telefon Anweisungen vom übergeordneten Moskauer Stadtgericht erhalten.

Eine Assistentin im Prozess gegen den früheren Ölunternehmer und Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat in einem Interview der übergeordneten Justizbehörde vorgeworfen, den Richter massiv unter Druck gesetzt zu haben. Da das von Danilkin vorbereitete Urteil nicht den Erwartungen entsprochen habe, sei ihm vom Moskauer Zentralgericht ein anderes Urteil vorgelegt worden, das er habe verlesen müssen, sagte Natalja Wasiljewa am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenwebseite Gazeta.ru und dem Fernsehsender Doschd. Wasiljewa ist eine Assistentin Danilkins und diente während des Prozesses gegen Chodorkowski als Sprecherin des Gerichts.

Richter Danilkin wies die Äußerungen Wasiljewas umgehend als "Verleumdung" zurück. Das Moskauer Zentralgericht erklärte, ihre Kommentare seien "nichts anderes als eine Provokation". Chodorkowskis Anwalt, Wadim Kljuwgant, sagte dagegen der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti, das Interview sei "keine Sensation". Die Verteidigung des prominenten Kremlkritikers hatte bereits zuvor erklärt, Danilkin sei gezwungen worden, das Urteil zu verlesen, das aus Sicht der Anwälte sich stark an der Anklageschrift orientierte.

"Seit Anfang an, noch bevor Danilkin mit der Verlesung des Urteils begann, gab es eine ständige Kontrolle", sagte Wasiljewa in dem Interview. Wenn die Dinge nicht in dem gewünschten Sinne liefen, habe der Richter das Moskauer Zentralgericht informieren müssen und Anweisungen erhalten, sagte die Assistentin, die erwartet, wegen ihrer Äußerungen entlassen zu werden. Danilkin habe seine Vorgesetzten verärgert, als er "Zeugen vorlud, die er aus bekannten Gründen nicht hätte vorladen dürfen".

Schließlich habe Danilkin begonnen das Urteil zu schreiben, sagte seine Assistentin. "Ich habe den Verdacht, dass der Inhalt des Urteils die übergeordneten Instanzen nicht zufrieden stellte", sagte Wasiljewa. Die für den 15. Dezember angekündigte Verlesung des Urteils sei daher kurzfristig verschoben worden. Anschließend habe Danilkin "ein anderes Urteil erhalten, das er verlesen musste". Die gesamte Justiz wisse, dass es sich um ein gelenktes Verfahren gehandelt habe, sagte Wasiljewa, die sich enttäuscht über das Funktionieren der russischen Justiz zeigte.

Danilkin hatte am 30. Dezember Chodorkowski und seinen mitangeklagten Geschäftspartner Platon Lebedew zu 14 Jahren Haft verurteilt. Dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wurde in dem international umstrittenen Verfahren von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Sie wurden der Geldwäsche im Umfang von 23,5 Milliarden Dollar schuldig gesprochen. Da ihnen die Haftzeit aus einem ersten Prozess angerechnet wird, müssen Chodorkowski und Lebedew voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben.

AFP/DPA
 
 
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