2. März 2012, 17:43 Uhr

Putin gibt sich vor Präsidentschaftswahl selbstsicher

Trotz massiver Proteste geht Russlands Regierungschef Wladimir Putin selbstsicher in die Präsidentschaftswahl.

Trotz massiver Proteste geht Russlands Regierungschef Wladimir Putin selbstsicher in die Präsidentschaftswahl. Seine Anhänger seien weiterhin in der Mehrheit, sagte Putin in einem Interview und lobte die Demonstrationen der Opposition als "gute Erfahrung" für das Land. Eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit im Jahr 2018 schloss er überdies nicht aus.

Putin ist haushoher Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Zwei Tage vor dem Wahlgang sagte er, Behauptungen, die Menschen in den großen Städten seien gegen ihn, seien falsch. Die Zahl seiner Anhänger sei zwar zurückgegangen, aber sie seien noch immer in der Mehrheit. Die jüngsten Umfragen sagen einen Wahlsieg Putins in der ersten Runde mit fast 60 Prozent der Stimmen voraus. Sein stärkster Konkurrent, der Kommunist Gennadi Sjuganow, kommt demnach nur auf rund 15 Prozent.

Mit Blick auf die zahlreichen Demonstrationen, zu denen seit der umstrittenen Parlamentswahl Anfang Dezember im ganzen Land hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen waren, sagte Putin, er sei "glücklich" über diese Situation. Das bedeute, dass die Behörden mit Schwung auf die Ereignisse im Land und die Gefühle der Menschen reagieren müssten, erklärte er. "Ich denke, das ist eine sehr gute Erfahrung für Russland", sagte Putin.

Die Opposition kündigte erneute Proteste in der Nähe des Kreml für Montag an. Die Moskauer Behörden planen nach Angaben des Innenministeriums, 6300 zusätzliche Sicherheitskräfte zu mobilisieren.

Putin schloss nicht aus, sein Land möglicherweise bis zum Jahr 2024 als Staatschef führen zu wollen. In einem Interview mit ausländischen Medien entgegnete er auf die Frage, ob er womöglich auch bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018 antreten wolle: "Das wäre normal, wenn alles gut läuft, wenn das den Leuten gefällt." Sollte er dann eine weitere sechsjährige Amtszeit ausfüllen, käme er im Jahr 2024 auf insgesamt 24 Jahre an der Macht.

"Ich weiß noch nicht, ob ich mehr als 20 Jahre bleiben will", erläuterte Putin in dem Interview, dessen Text von der russischen Regierung verbreitet wurde. "Ich habe mich noch nicht entschieden, momentan geht es um die Präsidentschaftswahl für die kommenden sechs Jahre."

Putin war bereits in den Jahren 2000 bis 2008 zwei Amtsperioden lang Präsident und wurde dann Regierungschef. Die Amtszeit des russischen Präsidenten beträgt ab dieser Wahl sechs und nicht mehr vier Jahre.

Der regierungsfreundliche Fernsehsender NTV verschob derweil die für Freitagabend geplante Ausstrahlung eines ARD-Films über Putin. Damit werde einer Aufforderung der Wahlbehörden nachgekommen, die den Sendetermin zwei Tage vor der Wahl als unfair erachtet hätten, teilte der zum Energiekonzern Gazprom gehörende Sender mit. Der Film "Ich, Putin", der am Montagabend von der ARD gesendet worden war, solle nun nach der Wahl ausgestrahlt werden.

Die Staatsanwaltschaft warnte am Freitag die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos vor der Veröffentlichung von Wahlergebnissen im Internet während des Urnengangs. Dies sei laut Wahlgesetz illegal, ging aus einer Mitteilung hervor. Golos hatte angekündigt, aus verschiedenen Wahlbüros in Echtzeit Nachrichten zu verbreiten.

AFP
 
 
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