Ramsauer legt offenbar Veto bei Betreuungsgeld ein

In der Koalition halten die massiven Bedenken gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder an. Medienberichten zufolge meldeten insgesamt fünf Minister einen Vorbehalt gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgelegten Entwurf an, darunter auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Wie das Portal "Spiegel Online" sowie die "Berliner Zeitung" berichten, befürchtet Ramsauer, Mehrkosten des Betreuungsgeldes aus dem eigenen Etat mittragen zu müssen.

"Wenn es zu Umschichtungen im Haushalt kommen sollte, könnte das Wohngeld in unserem Etat betroffen sein", sagte eine Sprecherin dem Portal. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und drei FDP-Minister meldeten "Spiegel Online" zufolge einen Vorbehalt an. Demnach fordert Schäuble nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Familienministerium unter anderem eine genauere Aufstellung der Kosten bis zum Jahr 2016. Der Gesetzentwurf ist seit Anfang der Woche in der Ressortabstimmung.

Wie die "Welt" zudem berichtet, pocht das Finanzministerium darauf, die neue Geldleistung erst ab August 2013 zu gewähren und nicht, wie von Schröder geplant, schon zum Jahresbeginn. Außerdem müsse der gleichzeitige Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld verhindert werden, fordert Schäuble. Nach Schröders Plänen könnte es im 13. und 14. Lebensmonat einen solchen doppelten Bezug geben. Zudem hat Schäubles Ministerium demnach "Bedenken, ob es sich um ein zustimmungsfreies Gesetz handelt", der Bundesrat also nicht zustimmen muss.

Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder dies privat organisieren wollen. Geplant ist ab 2013 eine Zahlung von 100 Euro monatlich für Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr und ab 2014 von 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr. Die Opposition lehnt die Pläne ab.