Ramsauer weist Täuschungsvorwurf im BER-Debakel zurück

15. Januar 2013, 12:23 Uhr

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Debakel um den Großflughafen BER den von SPD-Chef Sigmar Gabriel erhobenen Täuschungsvorwurf zurückgewiesen.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Debakel um den Großflughafen BER den von SPD-Chef Sigmar Gabriel erhobenen Täuschungsvorwurf zurückgewiesen. "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, in aller Deutlichkeit zurück", sagte Ramsauer vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, es bestehe der Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Aufsichtsratsmitgliedern von der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung gewusst, dies aber verschwiegen habe.

Ramsauer sagte, Flughafen-Technikchef Horst Amann sei am 19. Dezember im Bundesverkehrsministerium gewesen. Bei dem Termin habe es sich um ein Routinegespräch beim zuständigen Staatssekretär gehandelt. Dabei habe Amann gesagt, dass der Eröffnungstermin "nicht sicher" sei, sagte Ramsauer.

Gabriel hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht." Er fügte hinzu: "Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht." Ein Ministeriumssprecher verwies in dem Bericht allerdings darauf, dass Amann bei dem besagten Treffen nichts gesagt habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Zudem habe der Minister schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 in Betrieb gehen könne.

In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war als Konsequenz der erneuten Verzögerung von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll nun der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Er hatte sich wegen der Flughafen-Probleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.

AFP