Referendum in Ägypten in angespannter politischer Lage

22. Dezember 2012, 19:48 Uhr

In einer Atmosphäre schwerer politischer Spannungen hat a der entscheidende Durchgang der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung stattgefunden.

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In einer Atmosphäre schwerer politischer Spannungen hat a der entscheidende Durchgang der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung stattgefunden. Vize-Präsident Mahmud Mekki und der Chef der ägyptischen Zentralbank, Faruk al-Okda, erklärten ihren Rücktritt. Wegen des großen Andrangs wurde die Öffnung der Wahllokale um vier Stunden bis 23.00 Uhr Ortszeit verlängert.

Nachdem beim ersten Durchgang des Verfassungsreferendums die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreichte, wurde in Kairo von vielen mit der Annahme der Verfassung gerechnet. Die Verfassung ist zwischen den Islamisten und laizistischen Kräften äußerst umstritten.

Vor einer Woche war zunächst in zehn der 27 Provinzen abgestimmt worden. Nun entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter. Die Wahlkommission kündigte an, die Auszählungsergebnisse "zwei Tage nach dem Ende der Abstimmung" bekanntzugeben.

Parallel zum Referendum wurde zunächst der Rücktritt von Vizepräsident Mekki bekannt. Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter, erklärte Mekki. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter dem langjährigen Staatschef Husni Mubarak, der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Abgestimmt wurde unter anderem entlang des Suez-Kanals, in Luxor und Gizeh. Die Aufteilung des Votums in zwei Wahlrunden hing mit der Weigerung zahlreicher Richter zusammen, den Urnengang zu beaufsichtigen. Sie hatten Präsident Mursi vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen.

Die Opposition kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Verfassungstextes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantieren und einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung den Weg bereiten. Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz von Ex-Staatschef Husni Mubarak 2011 beendet wird.

Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden. Am Freitag wurden in Alexandria mehr als 30 Menschen verletzt.

Sollte der Verfassungsentwurf eine Mehrheit finden, sollen binnen zwei Monaten Parlamentswahlen stattfinden. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei warnte in einer Videobotschaft, das Land stehe "am Rande des Zusammenbruchs".

AFP