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In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung begonnen, mit der eines der schärfsten Ausländergesetze in Europa durchgesetzt werden soll. Kriminelle Ausländer sollen nach ihrer Verurteilung automatisch ausgewiesen werden dürfen.
Die Schweizer haben über die automatische Abschiebung krimineller Ausländer abgestimmt. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen. Da die meisten Schweizer per Briefwahl oder Internet an der Volksabstimmung teilnahmen, sollten die Wahllokale bereits um 12.00 Uhr schließen. Wie schon bei dem von den Schweizern angenommenen Minarett-Verbot vor einem Jahr wurde die Volksabstimmung zur sogenannten Ausschaffung von kriminellen Ausländern von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) beantragt. Die Regierung legte einen Gegenentwurf vor, der vor jeder Abschiebung eine Einzelfallprüfung vorsieht. Über beide Vorlagen wurde nun abgestimmt.
Die Ausweisung krimineller Ausländer ist in der Schweiz schon jetzt möglich. Die SVP setzt sich jedoch dafür ein, dass Ausländer grundsätzlich ausgewiesen werden, wenn sie Vergehen wie Vergewaltigung oder andere schwere sexuelle Übergriffe, Gewalttaten, Drogenhandel oder auch Missbrauch von Sozialleistungen begangen haben. Ein Wiedereinreiseverbot soll zwischen fünf und 15 Jahren gelten. Rechtsexperten warnten, dass die Maßnahme gegen Völkerrecht verstößt.
Protest gab es auch im Vorfeld des Referendums: Die SVP warb mit Schäfchen-Plakaten für die verschärften Ausländergesetze. Darauf zu sehen ist ein weißes Schaf, das ein schwarzes mit einem schwungvollen Tritt ins Hinterteil von der Schweizer Flagge bugsiert. Auf einem anderen Plakat war zu lesen: "Faruk B., Mörder - bald Schweizer?"
