9. Dezember 2012, 15:33 Uhr
Ein neues NPD-Verbotsverfahren sollte nach Ansicht der SPD auch von der Regierung mitgetragen werden.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren sollte nach Ansicht der SPD auch von der Regierung mitgetragen werden. "Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung der Initiative der Länder zum Verbot der NPD anschließt", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der SPD. Aus der Partei kam auch Kritik an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der von einem neuen NPD-Verbotsantrag abgeraten hatte.
Ein Verbot der NPD alleine reiche nicht, "aber verzichten dürfen wir auf solche rechtlichen Schritte auch nicht", sagte Steinbrück in Hannover. Auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte die Regierung auf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Für einen zweiten Versuch seien die Voraussetzungen eindeutig besser als beim ersten Anlauf, sagte der Ex-Minister, der für den ersten Verbotsantrag zuständig gewesen war, dem "Spiegel". "Ein Verbot ist eine Frage der demokratischen Hygiene", betonte Schily.
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), kritisierte Lammert in der "Berliner Zeitung". Ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, "das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen".
Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liege dem Bundestag bislang nicht vor. Es sei im Übrigen "eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte", ergänzte Edathy.
Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen NPD-Verbotsantrag als "nicht durchdacht" sowie als einen "Reflex" auf die Mordanschläge der Terrorgruppe NSU bezeichnet. Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot ausreiche. "Man soll es besser bleiben lassen", urteilte der CDU-Politiker.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, stärkte Lammert hingegen den Rücken. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote. Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, riet zu einem neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen", sagte Hassemer dem "Spiegel".
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hatten am Donnerstag entschieden, einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag über den Bundesrat zu stellen. Ob sich die beiden anderen klageberechtigten Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung anschließen, ist bislang offen. Der erste Antrag war 2003 an der Vielzahl der V-Leute in der NPD gescheitert.
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