Regierung noch ohne Antworten zu Internet-Überwachung

26. Juni 2013, 18:53 Uhr

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bislang keine Antworten auf ihre Fragen zu den Internet-Überwachungsprogrammen Großbritanniens und der USA erhalten.

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Die Bundesregierung hat nach Angaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bislang keine Antworten auf ihre Fragen zu den Internet-Überwachungsprogrammen Großbritanniens und der USA erhalten. Die Ministerin unterstützte die in einer Bundestagsdebatte laut gewordene Forderung nach einer Task Force, die den Sachverhalt um die Spionage-Programme Prism und Tempora aufklären soll.

Sie unterstütze den Vorschlag, auf Ebene der Bundesregierung alle Kräfte zu bündeln, "um möglichst zügig mehr Klarheit in diese Vorwürfe und diese möglichen Vorgänge zu bringen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin. Die Bundesregierung müsse "kraftvoll und zügig" handeln. "Drei dürre Zeilen reichen da nicht aus", sagte sie mit Blick auf die bisherigen Versuche, die USA und Großbritannien um Aufklärung zu ersuchen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte die Erwartung an die Regierung in London, dass sie "zu den für uns alle sehr wichtigen Fragen von Transparenz, Schutz der Privatsphäre und Datenschutz einen vertrauensvollen Dialog aufnimmt". Es gehe um die richtige Balance, "auf der einen Seite unsere Sicherheitsinteressen zu verfolgen, auf der anderen Seite aber auch den Schutz der Privatsphäre in der Praxis zu gewährleisten".

Der US-Geheimdienst NSA soll im Rahmen des Prism-Programms die Nutzerdaten großer Internetkonzerne auswertet haben. Der britische Geheimdienst soll mit Hilfe eines Programms namens Tempora systematisch auch Internet- und Telefondaten aus Deutschland ins Visier genommen haben. Die großangelegte Überwachung sorgt seit Tagen für Empörung unter Datenschützern. Die Opposition warf der Bundesregierung im Bundestag vor, nicht genug zum Schutz der Privatsphäre der Bürger zu unternehmen.

AFP