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Regierung sieht Rentenversicherung in guter Verfassung

28. November 2012, 18:43 Uhr

Die Bundesregierung sieht die gesetzliche Rente in einer guten Verfassung, beklagt aber Defizite bei der zusätzlichen Altersvorsorge.

Die Bundesregierung sieht die gesetzliche Rente in einer guten Verfassung, beklagt aber Defizite bei der zusätzlichen Altersvorsorge. "Die Rentenfinanzen sind stabil und zukunftsfest, auch dank der Reformen in der Vergangenheit", erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Die SPD nannte die Annahmen über künftige Rentenerhöhungen "billige Wahlversprechen".

Die vorgeschriebene Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung werde Ende des Jahres bei 29,4 Milliarden Euro liegen, heißt es in dem vom Kabinett gebilligten Rentenversicherungsbericht des Bundesarbeitsministeriums. Das entspreche 1,69 Monatsausgaben. Sobald 1,5 Monatsausgaben überschritten werden, muss laut Gesetz der Beitragsatz gesenkt werden. Dementsprechend sinkt der Beitragssatz zum 1. Januar von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent.

Der ebenfalls vom Kabinett gebilligte Alterssicherungsbericht zeigt den Angaben zufolge auf, dass die Dynamik bei der privaten Vorsorge in den vergangenen Jahren nachgelassen habe. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen sorgten noch zu wenig zusätzlich für das Alter vor. Derzeit hätten rund 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung.

Ministerin von der Leyen erklärte weiter: "Weil weniger Junge mehr und länger laufende Renten finanzieren müssen, sinkt das Rentenniveau auf lange Sicht behutsam." Die Ministerin verteidigte damit die umstrittene Regelung, dass nach derzeitiger Gesetzeslage das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent absinken darf.

In dem Rentenbericht geht die Regierung allerdings von deutlichen Steigerungen bei den Renten in der Zukunft aus. Nach den Modellrechnungen würden die Renten bis zum Jahr 2026 um insgesamt rund 36 Prozent steigen, was einer durchschnittlichen Steigerungsrate von gut zwei Prozent jährlich entspreche.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte, bei den im Rentenbericht angekündigten Erhöhungen "handelt es sich eher um schillernde Seifenblasen als um echte Vorhersagen". Bisher setze die Bundesregierung "eher auf eine Verfestigung von Niedriglöhnen". Die Ausweitung der Minijobs sei dafür das beste Beispiel. Dies lasse auch das Altersarmutsrisiko für Jüngere steigen.

Die Linke warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie treibe "die Menschen wider besseres Wissen in die Altersarmut". Der Rentenexperte der Fraktion, Matthias Birkwald, erklärte, die betriebliche und private Riester-Vorsorge habe versagt. Das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge könne langfristig nicht aufrecht erhalten bleiben.

AFP

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