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News am 30.05.2012
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Regierung soll gegen Urteil zu Meinungsfreiheit vorgehen

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung nahegelegt, gegen das Straßburger Urteil zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern vorzugehen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der Bundesregierung nahegelegt, gegen das Straßburger Urteil zur Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern vorzugehen. Fachleute hätten an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "erhebliche Zweifel", sagte Hundt dem "Hamburger Abendblatt" vom Samstag. "Die Bundesregierung kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel bei der sogenannten Großen Kammer des Gerichtshofs einlegen und sollte diese Möglichkeit auch sorgfältig prüfen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

AFP
 
 
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