Regierung streicht Klausel im Gesetz zur Steinkohle-Förderung

Im Streit mit der EU um die Steinkohle-Förderung hat die Bundesregierung die Chancen auf einen Kompromiss erhöht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, die sogenannte Revisionsklausel im Gesetz zur Steinkohlefinanzierung zu streichen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Diese Klausel schrieb vor, dass die Regierung dem Bundestag bis Ende Juni 2012 einen Bericht zuleitet, auf dessen Basis die Fortsetzung der Hilfen überprüft wird. Der Verzicht auf die Klausel gilt als Signal an die EU, dass Deutschland den Ausstieg bis 2018 endgültig machen will.