Regierungsbildung im Irak: Sunnit Nudschaifi zum Parlamentspräsidenten gewählt

Das Machtvakuum im Irak ist beendet: Die Abgeordneten wählten am Donnerstag den Sunniten Ussama el Nudschaifi zum neuen Parlamentspräsidenten und bestätigten den Kurden Dschalal Talabani im Amt des Präsidenten. Zuvor hatten sich die politischen Kräfte des Landes sich auf eine Regierung unter Ministerpräsident Nuri el Maliki geeinigt, die die drei größten Bevölkerungsgruppen - Schiiten, Sunniten und Kurden - repräsentiert.

Der Sunnit Nudschaifi war der einzige Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten. Der 54-Jährige gehört dem säkularen Wahlbündnis Irakija von Ex-Regierungschef Ijad Allawi an, das im März mit 91 von 325 Parlamentssitzen als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war.

Irakija hatte nach dem Wahlerfolg vom März das Amt des Ministerpräsidenten für sich beansprucht. Malikis Rechtsstaatsallianz hatte nur 89 Sitze erreicht, aber erfolgreich eine Gegen-Allianz geschmiedet. Der Streit zwischen den Rivalen um das Amt des Ministerpräsidenten blockierte die Regierungsbildung in den vergangenen acht Monaten.

Als eine erste Amtshandlung gab Nudschaifi das Ergebnis der Wiederwahl von Präsident Talabani bekannt. Der Kurde, der am Freitag seinen 77. Geburtstag feiert, wurde demnach erst im zweiten Wahlgang im Amt bestätigt, nachdem er im ersten Durchgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hatte. Einige Abgeordnete des Wahlbündnisses Irakija boykottierten die Abstimmung.

Talabani erklärte gemäß der am späten Mittwochabend erzielten Einigung der politischen Kräfte anschließend, er werde Ministerpräsident Nuri el Maliki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die Beteiligung von Kurden, Sunniten und Schiiten an der irakischen Regierung gilt als wichtige Voraussetzung für die Stabilität des Landes. "Ich danke allen, die dieser Initiative zum Erfolg verholfen haben", sagte der Präsident der autonomen Kurden-Region im Nordirak, Massud Barsani. Er war Gastgeber der dreitägigen Einigungsverhandlungen.

Die US-Regierung würdigte die Einigung als einen "großen Schritt nach vorn". Die ganze Zeit über seien die USA bereits der Überzeugung gewesen, dass eine Regierung, die das Ergebnis der Wahlen widerspiegele, das "beste Ergebnis" sei, sagte Anthony Blinken, Sicherheitsberater von US-Vizepräsident Joe Biden, in Washington. Eine solche Regierung müsse die größten ethnischen und religiösen Gruppen des Landes angemessen repräsentieren und dürfe niemanden ausschließen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass eine Regierungsbildung mit breitem politischem Rückhalt im Irak gelingt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die wirtschaftlich und politisch dringend zu lösen sind, wäre das eine positive Entwicklung", erklärte Westerwelle.