Regierungspartei bei Wahl in der Ukraine vor klarem Sieg

29. Oktober 2012, 14:33 Uhr

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine deutet alles auf einen klaren Sieg der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch hin.

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine deutet alles auf einen klaren Sieg der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch hin. Nach Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam die Partei der Regionen auf 35 Prozent, vor der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 22 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Wahl.

Die Kommunisten lagen mit 15 Prozent auf dem dritten Platz vor der Udar-Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko, die auf 13 Prozent kam. Die nationalistische Partei Swoboda (Freiheit) erzielte acht Prozent.

Regierungschef Mikola Asarow zeigte sich siegesgewiss: "Wir erwarten, dass die Partei der Regionen die Mehrheit im neuen Parlament erringt." Fraktionschef Olexander Efremow rechnete mit 230 der insgesamt 450 Sitze.

Die Hälfte der 450 Mandate wird über Parteilisten vergeben, während die andere Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird. Die Teilergebnisse beziehen sich auf die nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitze. Die Aufteilung der Direktmandate ist schwer vorherzusehen. Die genauen Mehrheitsverhältnisse stehen daher erst bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments fest. Die Regierungspartei dürfte aber einen deutlichen Anteil der unabhängigen Direktkandidaten und der kleinerer Parteien an sich binden können.

Auch Udar-Spitzenkandidat Klitschko rechnete trotz eines angestrebten Bündnisses mit der Timoschenko-Partei und der Swoboda "aller Wahrscheinlichkeit nach" mit einer Mehrheit für die Regierungspartei und die mit ihr verbündeten Kommunisten. Klitschko äußerte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei, die in Umfragen vor der Wahl an zweiter Stelle gelegen hatte. Er rief die Opposition zur Zusammenarbeit auf, um "das Regime Janukowitsch von der Macht zu verdrängen und die politischen Gefangenen zu befreien".

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euopa bescheinigten der Ukraine einen Rückschlag für die Demokratie. Angesichts von "Machtmissbrauch" und der "überzogenen Rolle des Geldes" bei dem Urnengang "scheint sich der demokratische Prozess in der Ukraine umzukehren", sagte die OSZE-Sonderkoordinatorin Walburga Habsburg Douglas. Insgesamt waren 3700 internationale Beobachter präsent. Im Vorfeld hatte die Opposition Benachteiligung und während der Abstimmung Unregelmäßigkeiten beklagt.

Außenamtssprecher Andreas Peschke sagte in Berlin, eine Annäherung der Ukraine an die EU erscheine "nur auf Basis rechtsstaatlicher Kriterien und weiterer Demokratisierung möglich". Einen direkten Zusammenhang des derzeit eingefrorenen Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit der Wahl verneinte er. Die Wahl sei "nur Teil einer Gesamtbewertung".

Der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, erklärte, die Wahl habe "keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht". Kiew müsse "sich entscheiden, wo es seine Zukunft sieht und sollte den Versuch, Brüssel und Moskau gegeneinander auszuspielen, unterlassen".

Der Westen beobachtet die Wahl genau, nachdem Timoschenko und andere Oppositionspolitiker bei aus Sicht des Westens politisch motivierten Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 war es zudem zu massiven Fälschungen gekommen.

 
 
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