Regierunskrise in Italien: Lega-Nord-Chef Bossi vermittelt zwischen Berlusconi und Fini

Im Streit zwischen dem italienischen Regierungchef Silvio Berlusconi und Parlamentspräsident Gianfranco Fini vermittelt nun der Chef der mit Berlusconis Partei koalierenden rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi. Er sei "durch Berlusconi bevollmächtigt, mit Fini zu verhandeln" und umgekehrt, sagte Bossi nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag bei einem Besuch mit Berlusconi in den norditalienischen Überschwemmungsgebieten. Er sehe einen "Hoffnungsschimmer", allerdings dürfe es Fini "nicht zu weit treiben". Fini hatte den Ministerpräsidenten am Sonntag zum Rücktritt aufgefordert. Anderenfalls würden seine Anhänger im Kabinett die Regierung verlassen.

Fini hatte sich Ende Juli mit Berlusconi überworfen, die von ihm mitgegründete Regierungspartei Partei Volk der Freiheit (PDL) verlassen und später die Partei Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) gegründet. Im italienischen Kabinett gibt es derzeit vier Fini-Anhänger. Das Mandat der Regierung dauert eigentlich bis 2013. Bossis Vermittlung soll nun offenbar sicherstellen, dass die Regierung wenigstens bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2011 im Amt bleibt, der derzeit im Parlament beraten wird und im Dezember verabschiedet werden könnte. Auch Staatschef Giorgio Napolitano hatte dazu aufgerufen, die Regierung zumindest noch den Haushalt durch das Parlament bringen zu lassen.

Die Zeitung "Corriere della Sera" schrieb, Berlusconi und Bossi wollten mit dem Vermittlungsprozess "eine unmittelbare Regierungskrise abwenden und Zeit gewinnen". Ein möglicher Kompromiss zwischen Fini und Berlusconi könnte laut italienischen Medien die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sowie eine garantierte Solidarität der reichen Regionen insbesondere im Norden des Landes mit den armen Regionen im Süden beinhalten.