Republikaner bieten Obama Verhandlungen an

8. November 2012, 10:18 Uhr

Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Repräsentantenhaus Verhandlungen über einen neuen Haushaltskompromiss angeboten.

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Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama haben die Republikaner im Repräsentantenhaus Verhandlungen über einen neuen Haushaltskompromiss angeboten. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, lehnte die von den Demokraten geforderte Erhöhung der Steuersätze für Reiche am Mittwoch aber erneut ab. Allerdings zeigte er sich offen für eine Schließung von Steuerschlupflöchern. Außenministerin Hillary Clinton hält derweil nach Angaben einer Sprecherin an ihrem angekündigten Rückzug aus der Politik fest.

Boehner erklärte, die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus sei bereit, mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, um "das Beste für unser Land" zu erreichen. Für die zum Jahreswechsel drohenden Einschnitte, die eine neue Rezession verursachen könnten, müsse eine schnelle Lösung gefunden werden. Im kommenden Jahr müsse dann ein langfristiger Weg vereinbart werden, um das Schuldenproblem der USA zu überwinden.

Wenn sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen neuen Kompromiss in der Haushaltspolitik einigen, drohen den USA zum Jahreswechsel abrupte Ausgaben-Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sowie ein Ende von Steuererleichterungen und Konjunkturmaßnahmen. Ökonomen befürchten, dass die USA angesichts der schwachen Konjunktur über diese "fiskalische Klippe" erneut in die Rezession rutschen könnten.

Angesichts der dringenden Probleme telefonierte Obama keine 24 Stunden nach seiner Wahl am Dienstag zu einer zweiten Amtszeit mit den Spitzen im Kongress. Neben Boehner beriet der Präsident nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwoch auch mit dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Außerdem sprach Obama mit seinen führenden Parteifreunden im Kongress, der Abgeordneten Nancy Pelosi und dem Senator Harry Reid.

"Der Präsident hat sein Bekenntnis zu einer überparteilichen Lösung bekräftigt", erklärte das Weiße Haus. Das Haushaltsdefizit müsse in einer "ausgeglichenen Weise" reduziert werden. Außerdem müssten die Steuern für die Mittelschicht und kleine Unternehmen sinken. Der Präsident führte die Telefonate von seiner Heimatstadt Chicago aus, wo er in der Nacht zuvor seinen Wahlsieg gefeiert hatte. Im Laufe des Mittwochs kehrte er mit seiner Familie nach Washington zurück.

Bei der parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltenen Abstimmung über den Kongress hatten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Obamas Demokraten behielten dagegen die Oberhand im Senat. Bis sich der neue Kongress im Januar konstituiert sind keine große Entscheidungen zu erwarten. Für die drohende "fiskalische Klippe" müssen beide Parlamentskammern aber noch vor Jahresende eine Lösung finden.

Clintons Pläne hätten sich nicht geändert, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Die 65-jährige Außenministerin habe "mehrmals" gesagt, dass sie sich ins Privatleben zurückziehen wolle. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten war Clinton 2008 knapp gegen Obama unterlegen. Nach seinem Wahlsieg holte Obama die Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton dann als Außenministerin in sein Kabinett. Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2016 wies Clinton mehrfach zurück.

Obama muss nun bis zum Ende seiner ersten Amtszeit im Januar einen Ersatz für Clinton finden. Lange wurden der US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, große Chancen auf den Posten eingeräumt. Allerdings büßte sie im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September an Ansehen ein, als sie die Attacke als Reaktion auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video darstellte.

Ein anderer Name, der immer wieder fällt, ist John Kerry: Der einflussreiche Senator ist ein Außenpolitik-Experte. Bei der Präsidentschaftswahl 2004 kandidierte er für die Demokraten, unterlag aber Amtsinhaber George W. Bush.

AFP