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Obama: Republikaner für Haushaltsstreit verantwortlich

30. Dezember 2012, 19:53 Uhr

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich gemacht, der das Land von der "Fiskalklippe" zu stürzen droht.

US-Präsident Barack Obama hat die Republikaner für den anhaltenden Haushaltsstreit verantwortlich gemacht, der das Land von der "Fiskalklippe" zu stürzen droht. Der demokratische Präsident kritisierte im Fernsehsender NBC vor allem die Weigerung der Republikaner, einer von ihm geplanten Reichensteuer zuzustimmen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, wies die Vorwürfe zurück und warf dem Präsidenten zugleich Führungsschwäche vor. Im US-Kongress trafen sich Vertreter beider Seiten, um doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit zu finden.

"Die Amerikaner haben Präsident Obama gewählt, um zu führen, nicht um Schuldzuweisungen zu machen", erklärte Boehner. Die Republikaner hätten "jede Anstrengung unternommen, um eine 'ausgewogene' Vereinbarung zum Defizit zu erzielen, die der Präsident dem amerikanischen Volk versprochen hatte".

Boehner warf dem demokratischen Präsidenten vor, er hingegen habe auf einem Maßnahmenpaket bestanden, das "dramatisch für höhere Steuern, die Jobs zerstören würden," sei. "Wir waren vernünftig und verantwortungsbewusst", erklärte Boehner. "Der Präsident ist derjenige, der nie in der Lage war, zu einem 'Ja' zu kommen." Im Laufe der Diskussionen über eine Sanierung des Staatshaushalts sei Obamas "Ablehnung, irgendetwas zu akzeptieren, für das er in seiner eigenen Partei die Führung hätte übernehmen müssen", ein wiederkehrendes Problem gewesen.

Beide Parteien müssen sich bis zum Silvesterabend auf einen Kompromiss einigen. Grund ist das Haushaltskontrollgesetz, das Republikaner und Demokraten 2011 nach einem erbitterten Budgetstreit beschlossen hatten. Wird bis zum 1. Januar 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht, treten demnach automatisch Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Ausgaben in Kraft. Mit ihnen soll das jährliche Haushaltsdefizit um mehr als 500 Milliarden Dollar reduziert werden. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen und sich das auf die gesamte Weltwirtschaft auswirkt.

Obama will zur Reduzierung des Staatsdefizits unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar jährlich durchsetzen. Die Republikaner verlangen dagegen Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben, vor allem bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Senioren. Außerdem sind sie strikt gegen Steuererhöhungen.

Nach Informationen der "Washington Post" waren zunächst noch verschiedene Modelle in der Diskussion. Einem Modell zufolge könnten die Politiker die Einigungsfrist verstreichen lassen, woraufhin die Steuern automatisch steigen. Diese Anhebung könnte dann in den ersten Tagen des neuen Jahres teilweise per Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. Damit wären die Steuern und damit die Einnahmen für den Staatshaushalt im neuen Jahr immer noch deutlich höher als im alten - jedoch ohne, dass die Republikaner formell Steuererhöhungen zugestimmt hätten.

jes/hcy/paj

AFP

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