Rösler und Altmaier streiten über Ökostrom-Förderung

14. Oktober 2012, 17:18 Uhr

Bei der geplanten Reform der Ökostromförderung sind Differenzen zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) deutlich geworden.

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Bei der geplanten Reform der Ökostromförderung sind Differenzen zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) deutlich geworden. Altmaier lehnte in der "Bild"-Zeitung eine von seinem Kabinettskollegen geforderte Absenkung der Stromsteuer ab, welche Verbraucher angesichts der steigenden Umlage für die Energiereform entlasten könnte.

Der nach dem Atomausstieg im vergangenen Frühjahr verstärkt vorangetriebene Ausbau der erneuerbaren Energien belastet die privaten Haushalte stark. Am Montag geben die Netzbetreiber ihre Prognose über den Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Es wird erwartet, dass diese von derzeit rund 3,6 auf mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde steigt. Sie wird über die Stromrechnung bezahlt, um den Ausbau regenerativer Stromquellen zur fördern. Für zahlreiche Industriebetriebe gelten Ausnahmeregeln.

Rösler warf Altmaier in der "Welt am Sonntag" vor, zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vorzugehen. Es seien "zu kleine, zu langsame Schritte, die das Bundesumweltministerium da macht". Um zu einer schnellen Entlastung der Bürger zu kommen, brachte Rösler eine Senkung der Stromsteuer ins Gespräch. "Die Mehrwertsteuer, die der Verbraucher auf den erhöhten EEG-Satz zahlen muss, sollten wir den Menschen zurückgeben." Sozialtarife für Strom lehnte Rösler ab, weil dann die Last durch höhere Preise allein bei der Mittelschicht liege.

Altmaier wies Röslers Forderung nach einer Stromsteuersenkung zurück. "Ich bin gegen Aktionismus", sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine solche Senkung würde sich zudem kaum in der Stromrechnung auswirken." Die Haushalte sollten vielmehr mit Hilfe von kostenlosen Energieberatern durch Energiesparen die zusätzlichen Belastungen abfedern. Damit lasse sich der Preisanstieg im nächsten Jahr wettmachen.

Der Umweltminister will angesichts der steigenden Belastungen der Verbraucher durch den Umstieg auf regenerative Energiequellen das EEG grundlegend reformieren. Geplant ist unter anderem, wie bei den Solaranlagen auch für Energie aus Windkraft und Biomasse eine Obergrenze festzulegen, ab der die staatliche Förderung eingestellt wird. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass das Vorhaben noch in der Legislaturperiode abgeschlossen wird.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Koalition vor, eine schleichende Rückkehr der Atomkraft zu betreiben: "Es würde mich nicht wundern, wenn bei Schwarz-Gelb jetzt schon einige von der nächsten Energiewende träumten - nach dem Motto 'Wir haben alles versucht, aber wir kommen ohne AKWs nicht aus'", sagte er "Spiegel Online".

Umfragen zufolge ist für viele Bürger bezahlbarer Strom wichtiger als die Energiewende. 77 Prozent der Befragten in einer Erhebung des Emnid-Instituts bezeichneten es nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" als sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. 53 Prozent legten demnach aber auch Wert auf ein Gelingen des Atomausstiegs. Auftraggeber der Umfrage war die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

In einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" verlangte fast ein Viertel der Befragten eine Abkehr von teuren Solaranlagen und eine Rückbesinnung auf Kohle- und Atomstrom.

AFP