Rösler will mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) tritt für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein. Benötigt würden Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes", heißt es in einem Positionspapier des FDP-Chefs, aus dem die "Welt" zitiert. Zugleich spricht sich Rösler für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs aus.

In dem Positionspapier mit dem Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern" erteilt der Minister laut dem Blatt jeder Form eines Mindestlohns eine Absage. Er lehnt somit einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission ab. Vielmehr brauche man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner. Die Union setzt sich in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.