Röttgen sieht Gespräche zur Endlagersuche auf gutem Weg

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager sollen die Bürger umfassend beteiligt werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte nach einem Bund-Länder-Gespräch, die Vorlage für ein Standortauswahlgesetz werde vor allem in der Frage der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Information gänzlich überarbeitet. In Berlin demonstrierten Umweltgruppen gegen das niedersächsische Gorleben als möglichen Standort.

Röttgen zeigte sich nach dem rund dreistündigen Treffen mit Vertretern der Bundesländer zufrieden über die Fortschritte bei der Erarbeitung eines Standortauswahlgesetzes. Es gebe "nach jahrzehntelanger Sprachlosigkeit" nun die "historische Chance für die bestmögliche Tiefenlagerung" von Atommüll, sagte er. Mit Blick auf Gorleben, das am Donnerstag nicht auf der Tagesordnung stand, betonte Röttgen, es werde bei der Standortsuche keinen "politischen Vorab-Ausschluss" geben. Alle möglichen Standorte "unter Einschluss Gorlebens" sollten gleich behandelt werden.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte nach dem Treffen, es gebe keine grundsätzlichen Differenzen, die einem gemeinsamen Konzept im Wege stünden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Bund und Länder "alsbald" einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen werden. Das nächste Bund-Länder-Treffen soll am 1. März stattfinden.

Atomkraftgegner und Opposition kritisierten das Verfahren bei der Endlagersuche. "Röttgens Entwurf ist nicht akzeptabel", erklärte der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens in Berlin. Er kritisierte besonders die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, den Standort Gorleben vorerst als gesetzt zu betrachten und von der Prüfung auf Ausschlusskriterien zu befreien. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl erklärte zu der Forderung nach einem Ausschluss Gorlebens: "Das ist geologisch erforderlich, politisch notwendig und rechtlich machbar".

Atomkraftgegner demonstrierten anlässlich des Treffens für eine offene Endlagersuche. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin bildeten sie ein großes X, das Zeichen für den Anti-Atom-Protest im niedersächsischen Wendland.

Für Samstag sind elf Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima in ganz Deutschland weitere Proteste und Mahnwachen von Atomkraftgegnern an rund 130 Orten geplant.