Roth will trotz Urwahl-Niederlage Grünen-Chefin bleiben

12. November 2012, 11:18 Uhr

Grünen-Chefin Claudia Roth will ihr Amt trotz der Niederlage bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl weiter ausüben.

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Grünen-Chefin Claudia Roth will ihr Amt trotz der Niederlage bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl weiter ausüben. Sie werde beim Parteitag am Wochenende in Hannover erneut für den Vorsitz kandidieren, sagte Roth in Berlin. Die Grünen-Spitze reagiert erleichtert.

Nachdem sie bei der Urwahl mit 26,2 Prozent weit abgeschlagen geblieben war, war über einen möglichen Rückzug Roths vom Parteivorsitz spekuliert worden. Allerdings wurde Roth von zahlreichen Führungsvertretern aufgerufen, trotz ihres schlechten Abschneidens an der Spitze der Partei zu verbleiben.

Zwar sei ihr Abschneiden "eine herbe Klatsche" für sie gewesen, sage Roth nun in Berlin. "Wer mich kennt weiß, dass nach dem bitteren Ergebnis mich Zweifel und große Zerrissenheit durchgerüttelt haben." Aber es gehe jetzt nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr. "Deshalb ziehe ich meine Kandidatur nicht zurück", sagte sie.

Der Grünen-Vorstand wird beim Parteitag am Wochenende in Hannover neu gewählt. Bei der Urwahl für die Doppelspitze zur Bundestagswahl hatte sich neben Fraktionschef Jürgen Trittin überraschend Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt durchgesetzt.

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir sagte in Berlin, er könne Roths Enttäuschung über ihr schlechtes Abschneiden bei der Urwahl zur Bundestags-Spitzenkandidatur verstehen. Umso mehr freue er sich, dass sie beim Parteitag am Wochenende in Hannover trotzdem erneut für den Vorsitz kandidiert. "Die Rückmeldungen aus der Partei waren sehr deutlich", sagte Özdemir.

Fraktionschef Trittin räumte ein, dass es für Roth eine "schwierige Entscheidung" gewesen sei, beim Hannoveraner Parteitag am kommenden Wochenende erneut für den Vorsitz zu kandidieren. Er freue sich nunmehr, dass Roth seinem Wunsch und dem Wunsch vieler anderer in der Partei nachkomme, erneut anzutreten. Es hebe eine große "Solidaritätswelle" für die Parteichefin gegeben. Claudia Roth werde für den bevorstehenden "harten Wahlkampf" gebraucht, sagte Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt setzt bei der Bundestagswahl 2013 auf ein Bündnis mit der SPD. Mit der Union sieht sie dagegen keine gemeinsame Basis, um eine "tragfähige Regierung" bilden zu können. Der "Passauer Neuen Presse" sagte die Politikerin, die Union habe sich mit dem Betreuungsgeld für eine "rückwärtsgewandte Familienpolitik" entschieden, stehe bei der Energiewende "auf der Bremse" und habe sich bei Gleichstellung von Homosexuellen oder der Asylpolitik immer weiter von den Grünen entfernt.

"Rot-Grün ist möglich, auch im Bund. Wir werden kräftig zulegen, und die SPD wird ihren Beitrag leisten. Da brauchen wir keinen Plan B", sagte Göring-Eckhardt zu Gedankenspielen über eine schwarz-grüne Koalition. Zugleich erklärte sie, dass ihre Partei Wähler gewinnen wolle, die von Schwarz-Gelb enttäuscht seien.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Grünen in der "Süddeutschen Zeitung" vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl und forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, verlangte Gabriel.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei die Linke, forderte das grüne Spitzenduo auf, sich bei Themen wie "Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung" zu positionieren. Die Grünen hätten "noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen", kritisierte sie in der "Berliner Zeitung". Göring-Eckardt und Trittin müssen "jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen".

Politiker aus der Union zeigten sich unterdessen erfreut über die Wahl Göring-Eckardts, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, dieses Amt aber nun ruhen lassen will. Der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg rief die Grünen auf, sich von ihrem Wunschkoalitionspartner SPD zulösen. "Hier täte Abgrenzung gut", sagte er der "Financial Times Deutschland".

AFP