13. Februar 2012, 11:13 Uhr
Russland will den Vorschlag zur Entsendung von UN-Blauhelmtruppen nach Syrien prüfen.
Russland will den Vorschlag zur Entsendung von UN-Blauhelmtruppen nach Syrien prüfen. "Wir prüfen eine solche Initiative und erwarten von unseren Freunden in den arabischen Staaten, uns in einigen Punkten Klarheit zu geben", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Bedingung für den Einsatz einer UN-Friedensmission sei aber ein Waffenstillstand in Syrien. Die Arabische Liga hatte zuvor angekündigt, der syrischen Opposition umfassende "politische und materielle" Hilfe zukommen zu lassen.
Die Außenminister der Liga erklärten die eigene Beobachtermission in Syrien für beendet, forderten eine gemeinsame Friedensmission mit der UNO und riefen zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Damaskus auf.
Die Arabische Liga will zur Opposition in Syrien fortan eigene "Kommunikationskanäle" aufbauen, um sie in jeder Hinsicht zu unterstützen. Die Außenminister forderten dazu auf, die Zusammenarbeit mit den Machthabern in Damaskus auf allen Ebenen abzubrechen. Die Regierung in Damaskus warf den arabischen Ländern "Hysterie"vor.
Angesichts der Gewalt in Syrien, durch die seit März 2011 nach Zählungen der Opposition mehr als 6000 Menschen getötet wurden, forderte die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit den Vereinten Nationen. Mit ihrer Resolution beendeten die Liga-Außenminister endgültig die eigene Beobachtermission in Syrien. Zuvor war deren Leiter, der sudanesische General Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi, zurückgetreten. Die Mission der Arabischen Liga war nach nur wenigen Wochen abgebrochen worden, da sie in ihrer Arbeit in Syrien massiv behindert wurde.
Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London verzeichnete erneut 24 Opfer der politisch motivierten Gewalt, 14 davon in Homs. In der Rebellenhochburg gab es demnach Versorgungsengpässe, nachdem die meisten Bäckereien schlossen. In der Nähe der Stadt Nabk wurde ein Konvoi mit 30 Panzern und Panzerfahrzeugen beobachtet, der Richtung Homs unterwegs war.
In Damaskus reichte laut einem Bericht der staatlichen Agentur Sana die damit beauftragte Kommission ihren Entwurf für eine neue Verfassung ein. Assad hatte angekündigt, im März solle darüber eine Volksabstimmung stattfinden. Der Entwurf sieht vor, die Amtszeit des Präsidenten auf zwei mal sieben Jahre zu begrenzen.
Der Chef des Terrornetzwerkes Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, rief Kämpfer aus den Nachbarstaaten auf, die Revolte in Syrien zu unterstützen. Al-Sawahiri meldete sich am Samstag in einem Internetvideo zu Wort. Darin rief er Türken, Jordanier und Libanesen auf, den Aufstand zum Sturz des "anti-islamischen Regimes" in Damaskus zu unterstützen. Aus dem Irak gelangen nach Angaben der Regierung in Bagdad vermehrt Dschihad-Kämpfer und Waffen zur Unterstützung des Aufstands nach Syrien.
