Russland verabschiedet Anti-Schwulen-Gesetz

26. Juni 2013, 18:03 Uhr

Nach der Billigung durch die Duma hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet.

0 Bewertungen

Nach der Billigung durch die Duma hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments das umstrittene Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet. Mit 137 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung passierte der Text ohne Debatte den Föderationsrat. Das Oberhaus verabschiedete zudem ein Gesetz, das homosexuellen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet.

Das Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" stellt positive Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbußen. Das Gesetz schließt auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen. In zweiter Lesung war der Begriff "Homosexualität" auf Kritik hin gegen die Wendung "nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" ersetzt worden.

Das Gesetz war vor zwei Wochen mit großer Mehrheit vom Unterhaus des Parlaments in Moskau gebilligt worden. Nun muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, seine Zustimmung gilt als sicher. Putin sagte zuletzt, es gehe nicht um "Sanktionen" gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Außerdem verlangte er, "dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen".

Das neue Gesetz stößt in Deutschland und anderen westlichen Staaten auf scharfe Kritik. Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags verurteilte die Entwicklung. Der menschenrechtspolitische Grünen-Fraktionssprecher Volker Beck erklärte, das Gesetz trage "zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses" bei. Das Auswärtige Amt weist auf seiner Internetseite bereits seit einiger Zeit auf drohende Strafen hin.

Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können mit Geldbußen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 2300 Euro) belegt werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen. Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstoßen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbußen von bis zu einer Million Rubel belegt werden.

Das am Mittwoch vom russischen Oberhaus verabschiedete Gesetz, das homosexuellen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbietet, folgt auf eine umstrittene Regelung aus dem vergangenen Jahr, mit dem US-Bürgern generell die Adoption russischer Kinder untersagt wurde. Moskau reagierte damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die in den Tod des inhaftierten Anwalts Sergej Magnizki verwickelt gewesen sein sollen.

AFP