Schäuble drängt Athen zu Fortsetzung der Reformen

Vor dem Hintergrund des innenpolitischen Ringens in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Nachlassen der Reformanstrengungen gewarnt. Die Finanzhilfen der EU entbänden "die Reformstaaten der Euro-Zone nicht von der Notwendigkeit, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das grundsätzliche Problem der überhöhten Staatsverschuldung anzugehen", schrieb der Minister in einem Beitrag für die "Zeit".

Schäuble räumte ein, dass damit "zum Teil harte innenpolitische Auseinandersetzungen und schmerzhafte Einschnitte verbunden" seien, gegen die es "große Widerstände" gebe. Schnelle und bequeme Lösungen gebe es aber nicht. "Dafür wurde es zu lange versäumt, den wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken", schrieb Schäuble. "Und damit schließt sich der Kreis, denn dies gilt auch für das Mutterland der Demokratie, Griechenland."

Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Im Gegenzug soll die griechische Regierung weitere Reformen vornehmen, die innenpolitisch aber heftig umstritten sind. Dazu ist am Mittag in Athen das möglicherweise entscheidende Treffen zwischen Ministerpräsident Lucas Papademos und den Parteispitzen geplant.

Die Verschiebung des Treffens von Dienstagabend auf Mittwoch sei kein "Signal der Blockade, es ist nichts Dramatisches vorgefallen", verlautete aus griechischen Kabinettskreisen. Es müssten lediglich noch eine "Reihe sehr technischer Punkte" geklärt werden, die mehr Zeit in Anspruch nähmen, als zunächst erwartet. Papademos will mit den Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der ultrarechten LAOS-Partei weiter über neue Sparmaßnahmen verhandeln.