Schlechte Umfrageergebnisse: Müller sieht CDU in ihrer Existenz als Volkspartei in Gefahr

Angesichts sinkender Umfragewerte sieht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller die CDU in ihrer Existenz als Volkspartei bedroht. "Wenn wir den Anspruch der Volkspartei aufrechterhalten wollen, brauchen wir Wahlergebnisse von 40 Prozent plus X", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Wir müssen deshalb dringend darüber nachdenken, wie wir für eine höhere Akzeptanz der Union sorgen können."

Der dienstälteste Ministerpräsident der CDU rief seine Partei dazu auf, ihre Politik in der Berliner Koalition stärker mit Grundwerten zu verbinden, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. "Die pragmatische Lösung bei tagesaktuellen Fragen steht zu sehr im Vordergrund." In Zukunft müsse bei allen Entscheidungen der Koalition der Grundsatz erkennbar bleiben, "dass die CDU für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen steht", fügte Müller hinzu. Nur dann könne sie erfolgreich sein. Er halte deshalb die Forderung aufrecht, das Sparpaket der Bundesregierung "stärker sozial auszubalancieren und den Spitzensteuersatz anzuheben".

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend lagen SPD und CDU/CSU bei der Sonntagsfrage erstmals seit dem November 2006 bei 31 Prozent gleichauf. Während die Union zwei Punkte abgab, konnte die SPD einen Punkt zulegen. 42 Prozent der Befragten sprachen sich für eine Bundesregierung unter Führung der SPD aus. Nur 32 Prozent plädierten für eine unionsgeführte Bundesregierung. Auch würden der Umfrage zufolge SPD und Grüne mit zusammen 48 Prozent erstmals seit Ende 2002 wieder über eine Mehrheit im Bundestag verfügen.