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News am 31.05.2012
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Schuldensünder notfalls vor Gerichtshof sanktionieren

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Antwort auf die Eurokrise erneut eine Änderung der EU-Verträge gefordert und vorgeschlagen, Schuldensünder notfalls vom Europäischen Gerichtshof zu sanktionieren.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat als Antwort auf die Eurokrise erneut eine Änderung der EU-Verträge gefordert und vorgeschlagen, Schuldensünder notfalls vom Europäischen Gerichtshof zu sanktionieren. "Entscheidend ist, dass es Vertragsänderungen gibt, dass man auch den Stabilitätspakt mit Autorität versieht, dass es Sanktionen gibt, gegen diejenigen, die sich nicht solidarisch und solide verhalten", sagte Westerwelle am Samstag in Brüssel. Westerwelle schlug vor, dass "vielleicht auch der Europäische Gerichtshof eine Rolle bekommen muss, dass er angerufen werden kann, wenn einige die Regeln auf Dauer verletzen".

AFP