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Während die FDP auf eine Mehrwertsteuer-Reform bis 2013 beharrt, sieht ein Teil der Union in der Reform kein vorrangiges Ziel. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb die Prüfung des Steuersatzes angekündigt.
Obwohl FDP und Unionsfraktion auf Änderungen bei der Mehrwertsteuer beharren, bleibt die geplante Reform vorerst weiter ungewiss. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, "die Koalition hat das Thema nicht versenkt", derzeit hätten aber die Arbeiten an der Energiewende Vorrang. Die "Bild" meldete unter Berufung auf Koalitionskreise, eine Reform noch in dieser Legislaturperiode gelte als sehr unwahrscheinlich.
Im Koalitionsvertrag hatten FDP und Union vor eineinhalb Jahren eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze angekündigt. Der reguläre Satz beträgt derzeit 19 Prozent. Für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften wurde aus sozialen Gründen ein Ausnahmesatz von sieben Prozent festgelegt. Allerdings ist bei den Ausnahmen kaum mehr eine Systematik zu erkennen. Deshalb wird seit längerem eine Neuordnung diskutiert.
Die FDP beharrte am Freitag auf einer Reform der Mehrwertsteuer bis 2013. Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Die FDP hält eine Reform der Mehrwertsteuer bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig." Die Mehrwertsteuer sei bürokratisch und kaum durchschaubar, die ermäßigten Sätze müssten daher "dringend systematisch hinterfragt werden". Lindner verwies auch auf einen entsprechenden Beschluss des FDP-Parteitags vor einer Woche.
Eine Reformkommission, in der neben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Lindner sowie weitere führende Koalitionspolitiker vertreten sind, hat sich bisher noch kein Mal getroffen. Es gibt auch noch keinen Termin. Seibert verwies darauf, dass zwei bereits geplante Treffen in den vergangenen Monaten "aufgrund von äußeren Einflüssen" hätten verschoben werden müssen. Lindner forderte daher am Freitag ein "alternatives Verfahren". Seibert und der Sprecher von Schäuble sagten dagegen, am vereinbarten Verfahren werde festgehalten. Der Finanzminister selbst hatte sich in der Vergangenheit skeptisch zu einer Reform der Mehrwertsteuer geäußert.
Führende Unionspolitiker sehen in einer Reform der Mehrwertsteuer im Gegensatz zur FDP kein vordringliches Ziel. "Für mich steht es derzeit nicht auf Top-Position der politischen Agenda", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag. Vielmehr solle die Koalition "Haushaltsspielräume nutzen, um rasch Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten".
Statt der Mehrwertsteuer müsse sich die Regierungskoalition "dringend dem Abbau der kalten Progression noch in den nächsten Monaten zuwenden", verlangte im selben Blatt auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Dagegen sehe er für eine Reform der Mehrwertsteuer derzeit keine hinreichenden Spielräume. "Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht", sagte Fuchs der "LVZ".
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