Schwarz-Gelb verhindert Aufstockung von "Ghetto-Renten"

21. März 2013, 21:08 Uhr

Im Bundestag ist ein Vorstoß der Opposition gescheitert, welche die Bezieher der so genannten Ghetto-Rente besserstellen wollte.

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Im Bundestag ist ein Vorstoß der Opposition gescheitert, welche die Bezieher der so genannten Ghetto-Rente besserstellen wollte. Die Mehrheit von Union und FDP ließ mehrere Anträge scheitern, die darauf abzielten, den Anspruchsberechtigten Nachzahlungen ab Juli 1997 zuzubilligen. Von der Entscheidung hätten die etwa 20.000 noch lebenden Juden profitieren sollen, die während der Zeit des Nationalsozialismus in einem Ghetto arbeiten mussten.

Mit der Entscheidung folgte der Bundestag einem Beschluss seines Ausschusses für Arbeit und Soziales, der die Oppositionsanträge bereits am Mittwoch abgelehnt hatte. Der Bundestag hatte im Jahr 2002 beschlossen, die Ghetto-Renten rückwirkend ab 1997 auszuzahlen. Wegen einer nach Ansicht der Opposition fehlerhaften Rechtsauslegung des Gesetzes begannen die Zahlungen aber in den allermeisten Fällen erst 2005. Deshalb drängte die Opposition auf eine Korrektur.

Dem hielt die Union entgegen, dass die Rentenzahlungen wegen der aufgetretenen Probleme für die Jahre 1997 bis 2005 um 45 Prozent aufgewertet worden seien. Dies gleiche den späteren Rentenbeginn aus.

AFP