Schweiz: Parlament billigt US-Vorstoß gegen Steuerflucht

9. September 2013, 21:18 Uhr

Im Kampf gegen die Steuerflucht hat das Schweizer Parlament die Umsetzung eines US-Gesetzes gebilligt, mit dem de facto das Bankgeheimnis aufgehoben wird.

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Im Kampf gegen die Steuerflucht hat das Schweizer Parlament die Umsetzung eines US-Gesetzes gebilligt, mit dem de facto das Bankgeheimnis aufgehoben wird. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat, das Unterhaus des Parlaments, für die nahezu uneingeschränkte Weitergabe von Steuerdaten an die Vereinigten Staaten. Insgesamt 112 Abgeordnete stimmten für das sogenannte FATCA-Gesetz, 51 lehnten es ab, hinzu kamen 21 Enthaltungen. Das Gesetz zur Umsetzung der Vorgaben in der Schweiz wurde ebenfalls mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Das FATCA-Abkommen ("Foreign Account Tax Compliance Act") zwischen den USA und der Schweiz regelt die Datenauskunft über Konten von US-Bürgern in der Schweiz. Danach dürfen Kontodaten zwar formal nicht automatisch, sondern nur mit Kundeneinwilligung weitergeleitet werden. Wird diese aber verweigert, ist ein Austausch trotzdem möglich - wenn auch nur gruppenweise über ein bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen.

Die umstrittenen Maßnahmen sollen ab Juli kommenden Jahres gelten, wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA meldete. Das Gesetz muss nun noch einmal zur finalen Abstimmung dem Ständerat, der kleineren Kammer, vorgelegt werden.

Den Schweizer Banken, die früher undeklarierte US-Vermögen in Milliardenhöhe angenommen haben sollen, droht der Ausschluss vom US-Kapitalmarkt, falls sie nicht kooperieren. Die Vorgaben betreffen aktuelle und künftige Konten von US-Bürgern im Ausland. Jüngst hatten sich beide Länder aber auch auf den Umgang mit unversteuerten Vermögen aus der Vergangenheit geeinigt: Demnach können Schweizer Banken durch Strafzahlungen rechtliche Konsequenzen vermeiden.

AFP