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News am 31.05.2012
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Schweriner Innenminister hofft auf NPD-Verbotsantrag in diesem Jahr

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), hofft, dass noch in diesem Jahr ein Verbotsantrag auf den Weg gebracht werden kann.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), hofft, dass noch in diesem Jahr ein Verbotsantrag auf den Weg gebracht werden kann. Allerdings setze er "auf Qualität statt Übereile", sagte Caffier am Donnerstag in Schwerin vor Journalisten. Darum wolle er sich auf keinen Zeitplan festlegen. Die Beweislast dürfe "nicht den Hauch eines Zweifels an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD zulassen". Caffier übernahm das Amt des IMK-Chefs turnusgemäß von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU).

AFP