Die geplante Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt weiter auf Kritik: SPD-Parteivize Manuela Schwesig äußerte am Dienstag im RBB-Inforadio verfassungsrechtliche Bedenken. Sie bezog sich dabei auf das Vorhaben, die Hartz-IV-Sätze künftig auch an die Lohnentwicklung zu koppeln. "Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Orientierung an den Renten ist nicht richtig. Die Renten haben ja eine ähnliche Grundlage wie die Löhne - und deswegen ist auch die Orientierung an den Löhnen nicht richtig", sagte Schwesig dem Sender. Ihre Partei werde daher einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen.
WeFind