Schwierige Regierungsbildung nach Wahl in Bulgarien

13. Mai 2013, 16:28 Uhr

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steht das verarmte EU-Land vor einer schwierigen Regierungsbildung.

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Nach der Parlamentswahl in Bulgarien steht das verarmte EU-Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Bei dem Urnengang wurde die konservative Partei des zurückgetretenen Regierungschefs Bojko Borissow zwar stärkste Kraft, sie verpasste aber deutlich eine Mehrheit im Parlament. Die EU-Kommission forderte Aufklärung über mögliche Manipulationsversuche, vor der Wahl waren 350.000 gefälschte Stimmzettel entdeckt worden.

Die Wahlkommission verkündete zunächst das Ergebnis nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen. Demnach kam Borissows Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) auf 30,71 Prozent der Stimmen, das sind rund acht Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2009. Die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) erhielt 27,02 Prozent, sie legte damit zehn Punkte zu.

Zudem schafften zwei weitere Parteien den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde: Drittstärkste Kraft wurde das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL mit 10,59 Prozent, gefolgt von der ultra-nationalistischen Ataka mit 7,38 Prozent.

Wie nach diesen Ergebnissen eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, war zunächst völlig unklar. Einen ersten Rückschlag musste Borissow noch am Sonntagabend hinnehmen: Ataka schloss eine Unterstützung einer BERG-geführten Regierung aus. Sollte es Borissow nicht gelingen, eine Koalition zu schmieden, würde der Regierungsauftrag an die Sozialisten gehen. Diese haben angekündigt, eine Expertenregierung auf breiter Basis bilden zu wollen.

Borissow war im Februar nur wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit nach massiven Protesten gegen explodierende Strompreise zurückgetreten. Sein Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitglied der Europäischen Union aber abgewürgt.

Erschwert werden dürften die Versuche einer Regierungsbildung durch massive Betrugsvorwürfe. Zwar verlief die Abstimmung am Sonntag nach Ansicht unabhängiger Beobachter regelkonform, im Vorfeld gab es jedoch nach ihrer Einschätzung massive Probleme. Während des Wahlkampfes habe es "Unregelmäßigkeiten" gegeben, "die das Vertrauen in die staatlichen Institutionen unterminierten", erklärten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Sofia. Zudem sei der Wahlprozess "durch gegenseitige Vorwürfe des Stimmenkaufs negativ beeinflusst worden".

Die EU-Kommission forderte die bulgarischen Behörden auf, die Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten schnell zu prüfen. "Wir erwarten, dass vollkommen aufgeklärt wird, was passiert ist", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Am Samstag waren in einer privaten Druckerei unweit von Sofia 350.000 zu viel gedruckte Stimmzettel gefunden worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zur GERB. Die Staatsanwaltschaft machte zunächst weiter keine Angaben zu den möglichen Hintergründen.

Noch am Sonntagabend gab es erste Proteste gegen den Wahlausgang. Etwa 150 Demonstranten versuchten in Sofia, den Kulturpalast zu stürmen, wo sich das Pressezentrum für Journalisten befand. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten skandierten immer wieder "Mafia!",Steine und Flaschen flogen.

AFP