Seehofer: Koalition in Bayern durch Atomstreit belastet

Die Debatte über den Atomausstieg ist in Bayern zu einer massiven Belastung für die Koalition aus CSU und FDP geworden. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff am Mittwoch in der "Passauer Neuen Presse" den stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil von der FDP scharf an, weil dieser für das Ausstiegsjahr 2025 statt das nun beschlossene Jahr 2022 gekämpft hatte. "Ein solches Verhalten ist natürlich eine Belastung, das ist völlig klar", sagte Seehofer der "PNP". Dabei äußerte er sich zurückhaltend zu der Frage, ob die Koalition im Freistaat die volle Legislaturperiode bis 2013 bestehen bleibt. "Ich denke schon", sagte der CSU-Chef.

Seehofer warf dem in seinem Kabinett als Wirtschaftsminister fungierenden Zeil außerdem vor, ihn praktisch als Lügner dargestellt zu haben. So habe Zeil nach einem Vier-Augen-Gespräch mit ihm über einen möglichen Konsens in der Landesregierung zum Atomausstieg öffentlich in Frage gestellt, dass es dieses Konsensangebot überhaupt gegeben habe. "Das heißt quasi, der Ministerpräsident habe hier nicht die Wahrheit gesagt. Das ist schon schwierig für mich."

Seehofer schloss aber aus, nun im Landtag gezielt zwei Abgeordnete als Überläufer zu suchen, durch die seine CSU dann die absolute Mehrheit der Sitze hätte. "Mit Überläufern können Sie keine gute Regierung bilden. Das ist ausgeschlossen." Er wolle nicht Chef einer Regierung sein, die mit Überläufern regiert.

Seehofer ist auch verärgert, weil er Bayern in der Atompolitik als Vorreiter-Bundesland präsentieren wollte. Mit der CSU-Forderung nach einem Atomausstieg 2022 konnte er sich aber in seinem Kabinett nicht durchsetzen - in der Bundesregierung stimmte die FDP diesem Ausstiegsjahr dann aber wenige Tage später zu. "Das Ganze ist bedauerlich. Wir hätten das Land Bayern noch mit viel stärkerem Rückenwind als Modell herausstellen können", sagte Seehofer.