CSU-Chef Horst Seehofer will die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Chefsache machen, wenn die zuständigen Minister weiter keinen Kompromiss finden. "Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Wenn sich die Minister für Justiz und Inneres, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU), nicht einigen könnten, "dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden".
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