Skepsis bei Waffenruhe in Syrien

Mit Skepsis haben die internationale Gemeinschaft und die Opposition das Geschehen in Syrien verfolgt, wo eine Waffenruhe in Kraft treten sollte. Trotz der Zusage der Regierung, die Kämpfe einzustellen, wurden nach Angaben der Opposition mindestens drei Zivilisten getötet. Das syrische Staatsfernsehen berichtete am Nachmittag seinerseits von einem "terroristischen" Angriff, bei dem ein Offizier getötet worden sei.

Nach Angaben des oppositionellen Syrischen Nationalrats wurden mindestens zwei Menschen in der Region Hama getötet. In den Regionen Aleppo, Homs und Daraa gab es demnach seit Inkrafttreten der Waffenruhe um 06.00 Uhr Ortszeit (05.00 Uhr MESZ) dutzende Festnahmen. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete ebenfalls von einem erschossenen Zivilisten.

Das syrische Staatsfernsehen meldete, der Offizier sei am Morgen bei dem Angriff "einer bewaffneten terroristischen Gruppe" in Aleppo getötet worden. Dieser Angriff solle alle Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt sabotieren, hieß es in dem Bericht. Dennoch schien die allgemeine Lage in Syrien bis zum frühen Nachmittag im Vergleich zu den vorangegangenen Tagen ruhig gewesen zu sein.

Der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, zeigte sich skeptisch in Bezug auf die Einhaltung der Waffenruhe und rief die Syrer zu Demonstrationen auf, um die Versprechen der Regierung zu testen. "Wir rufen das Volk auf, zu demonstrieren und sich zu äußern, denn das ist ein absolutes Recht", sagte er. Sollte dies nicht möglich sein, habe die Waffenruhe "keinerlei Bedeutung".

China erklärte, die Waffenruhe sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer politischen Beilegung der Krise". Die chinesische Regierung hoffe, dass die Führung in Damaskus ihre Verpflichtungen "ernsthaft" erfüllen werde. Auch die Opposition solle sich an die Waffenruhe halten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte indes mehr Zeit für die Umsetzung des Friedensplans des Syrien-Sondergesandten Kofi Annn. China und Russland gehören zu Syriens engsten Verbündeten.

Die Führung in Damaskus bot "Bewaffneten, an deren Händen kein Blut klebt" eine Amnestie an. Das Innenministerium rufe die Aufständischen auf, ihre Waffen im Gegenzug für Straffreiheit abzugeben, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Ferner wurden die Syrer, die vor den Kämpfen in Nachbarländer geflohen sind, zur Rückkehr in ihre Heimat aufgerufen. Sie sollten sich nicht von "irreführenden Informationen" von einer Rückkehr abhalten lassen, hieß es.