5. Februar 2012, 13:18 Uhr
Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht des "Spiegel" Pläne, die schrumpfende griechische Wirtschaft mit Hilfe deutscher Stromkunden anzukurbeln.
Die Bundesregierung prüft laut einem Bericht des "Spiegel" Pläne, die schrumpfende griechische Wirtschaft mit Hilfe deutscher Stromkunden anzukurbeln. Um einen Anreiz für Investitionen in griechische Solarparks oder Windkraftanlagen zu schaffen, könne die gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien auch für griechische Unternehmen geöffnet werden, die Strom ins europäische Elektrizitätsnetz einspeisen, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Zusätzlich könnte es dem Bericht zufolge für Ökostrom-Investitionen in Griechenland Hilfen der staatlichen Förderbank KfW geben. Dies gehe aus Plänen der EU-Kommission für ein neues griechisches Wachstumsprogramm hervor.
Zugleich wachse in Brüssel aber die Kritik an der zögerlichen Art und Weise, wie Athen versuche, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. So halte es die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds für erforderlich, die Arbeitskosten um 15 bis 20 Prozent abzusenken. Noch immer liege der gesetzliche Mindestlohn um rund 50 Prozent über dem Niveau Portugals, heißt es laut "Spiegel" in dem Bericht des Gremiums, der diese Woche vorgelegt werden soll.
Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, drohte Griechenland unterdessen mit einem Ende der Finanzhilfen durch die Europäische Union. Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht durchsetzen, könne es auch von anderen keine "Solidaritätsleistungen" erwarten, sagte Juncker dem "Der Spiegel". "Wenn wir festellen sollten, dass alles schiefgeht in Griechenland, dann würde es kein neues Programm geben", warnte der Eurogruppen-Chef. Das hieße, dass Griechenland im März Pleite sein würde.
Allein die theoretische Möglichkeit der Staatspleite sollte den Griechenland "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", sagte Juncker. Vor allem die Privatisierung von Staatsbetrieben sei noch nicht ausreichend vorangetrieben worden. In diesem Punkt werde die EU aber "nicht lockerlassen".
Griechenland verhandelt seit Wochen mit seinen Privatgläubigern über einen freiwilligen Schuldenerlass, der das von der Pleite bedrohte Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Zudem spricht die Regierung in Athen mit der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds über ein zweites Hilfsprogramm von rund 130 Milliarden Euro.
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