Sondergipfel in New York: Palästinenser und Nahost-Quartett fordern längeren Stopp für Israels Siedlungsbau

Israel bekommt vor dem Ablauf des Moratoriums für den Siedlungsbau im Westjordanland nun auch Druck vom Nahost-Quartett. Der verhängte Baustopp habe "positive Folgen gehabt und muss fortgesetzt werden", erklärte die Gruppe nach einem Treffen ihrer Vertreter am Dienstag am Rande des UN-Millenniumsgipfels in New York. Das Quartett, dem die USA, die EU, Russland und die UNO selbst angehören, rief darin außerdem Israel und die Palästinenser dazu auf, die kürzlich begonnen direkten Friedensgespräche "konstruktiv fortzusetzen".

Der israelische Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte bei den Friedensverhandlungen. Ein im vergangenen November verhängter Baustopp läuft am Sonntag aus. Die palästinensische Seite drohte bereits mit dem Abbruch der Verhandlungen, sollte er nicht verlängert werden. Die verbleibenden Tage bis zum Ende des Baustopps seien nun "entscheidend und werden das Schicksal der direkten Verhandlungen mit Israel bestimmen", sagte der Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

In den vergangenen Tagen hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die israelische Regierung wiederholt zu einer Verlängerung des Baustopps aufgerufen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte es bislang jedoch ab, das Moratorium zu verlängern.