Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Haushalt gescheitert

23. November 2012, 20:08 Uhr

Hinter der langfristigen Finanzplanung der Europäischen Union steht weiter ein großes Fragezeichen: Die EU-Staats- und Regierungschefs scheiterten bei ihrem Versuch, auf einem Sondergipfel in Brüssel den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zu beschließen.

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Hinter der langfristigen Finanzplanung der Europäischen Union steht weiter ein großes Fragezeichen: Die EU-Staats- und Regierungschefs scheiterten bei ihrem Versuch, auf einem Sondergipfel in Brüssel den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zu beschließen. Als Misserfolg wollten sie den Gipfel aber nicht bewerten - eine Einigung soll bei einem zweiten Gipfel Anfang 2013 gelingen.

"Wir brauchen eine weitere Runde, bevor wir zu einem Abschluss kommen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem zweitägigen Gipfeltreffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, eine Einigung auf den Haushalt könne möglicherweise zu Beginn des kommenden Jahres gefunden werden. "In den kommenden Wochen" solle die Suche nach einem Kompromiss fortgesetzt werden. Es gebe einen "ausreichenden Grad an potenzieller Übereinstimmung", um Anfang 2013 zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende des Gipfels dürfe daher "nicht dramatisiert werden", sagte Van Rompuy.

Auch die Staats- und Regierungschefs zeigten sich bemüht, den Gipfel nicht als gescheitert dastehen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei "zufrieden" mit den Beratungen. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Arbeit geleistet werden kann." Dies könne aber noch "eine ganze Weile dauern" und solle in den kommenden Wochen fortgesetzt werden. Das Motto laute "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".

"Wir haben noch Zeit", fügte die Kanzlerin hinzu. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, der Gipfel sei "nützlich" und eine "wünschenswerte Etappe bei der Suche nach einer Einigung auf eine Budget-Perspektive" gewesen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten seit Donnerstag über den siebenjährigen Finanzplan beraten. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budget sieht mehr als eine Billion Euro vor. Die mehrheitlich aus dem Norden Europas stammenden sogenannten Nettozahler - die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie etwa über Agrarhilfen zurückerhalten - lehnen den Kommissionsentwurf als zu hoch ab.

Die Länder Süd- und Osteuropas, die besonders von den EU-Hilfen für arme Regionen profitieren, die EU-Kommission und das EU-Parlament sind gegen Kürzungen. Kompromissvorschläge Van Rompuys, das Kommissions-Projekt um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, brachten keinen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen.

Vor allem Großbritannien fuhr bei dem Gipfel eine harte Linie und forderte deutlich tiefere Einschnitte. Mit der Drohung eines Vetos vor dem Gipfel hatte Premierminister David Cameron den Unmut seiner europäischen Kollegen auf sich gezogen.

Cameron verwahrte sich aber gegen den Eindruck, sein Land sei in seiner Forderung nach harten Kürzungen isoliert gewesen. Großbritannien sei kein "einsamer Akteur" gewesen, sondern habe auf einer Linie mit "Deutschland, Schweden, den Niederlanden, Finnland und Dänemark" gelegen. Hollande sagte, Deutschland habe Großbritannien nicht "isolieren" wollen.

Ein Scheitern des Gipfels hatte sich bereits am Donnerstagabend abgezeichnet. Sowohl Merkel als auch Hollande sagten nach der überraschend schnellen Vertagung der ersten Sitzung, eine Einigung bei dem Treffen sei unwahrscheinlich. Ein britischer Diplomat warf Van Rompuy vor, den Gipfel schlecht vorbereitet zu haben.

AFP